SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. Januar 2024
„Remigrations-Ausschreibung“ in Rostock: „Die AfD paktiert mit Rechtsextremen und will sich mit Fachbegriff tarnen“ 

Bundesweit äußern aktuell Vertreter der AfD und rechtsextremer Kreise diebische Freude über die Tatsache, dass die Hansestadt Rostock die Stelle „Sachbearbeiter*in für Remigration“ ausgeschrieben hat. Während dieses Wort jüngst zum „Unwort des Jahres 2023“ erklärt wurde, wird es von

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30. Januar 2024
„Butter bei die Fische für MV“ – SPD-Fraktion startet Winterklausur im Stralsunder Ozeaneum

Vom 30. Januar bis zum 2. Februar treffen sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion MV zur Winterklausur im Ozeaneum in der Hansestadt Stralsund. Neben der vertieften Vorhabenplanung über alle Ressorts stehen drei Exkursionen, das Thema

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16. Januar 2024
Julian Barlen: Proteste gegen die blau-braunen Umsturz- und Deportationsfantasien wichtiges Zeichen

Die Berichte über die von AfD-Politikern und weiteren Rechtsextremisten geplante millionenfache Vertreibung von Menschen – auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft – sorgen dieser Tage deutschlandweit für Proteste mit zehntausenden Teilnehmern. So auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am

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02. November 2023
Verantwortung für MV – Verpflichtung für die Zukunft

Am 3. November 1998 wählte der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Harald Ringstorff zum Ministerpräsidenten. Diese Wahl war der Auftakt für inzwischen 25 Jahre sozialdemokratisch geführter Landesregierungen unter den Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff, Erwin Sellering und der aktuellen

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13. September 2023
Barlen: Wer unsere Demokratie bedroht, muss mit einer wehrhaften Demokratie rechnen

Zur Absage des geplanten Festivals „Stört den Schwaan“ des Landesverbandes der LINKEN aufgrund von Gewaltandrohungen aus der rechten Szene sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

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12. Juli 2023
Mit menschlichem Respekt und Anstand MV jeden Tag ein bisschen besser machen

Zur heutigen aktuellen Stunde „Wir in Mecklenburg-Vorpommern: Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidariät“ erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

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21. Juni 2023
90. Jahrestag der Ermordung von Johannes Stelling

Bitte um Vorschläge für den Johannes-Stelling-Preis 2023

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04. April 2023
Ehrenamtsmessen in 2023 an fünf Tagen in MV
Interessierte erhalten Einblicke in viele ehrenamtliche Tätigkeitsfelder - Ehrenamt durch landesweite Engagementsstrategie weiter stärken
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10. März 2023
Weniger Empörung, mehr Sacharbeit

Die CDU-Landtagsabgeordneten Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhardt warfen gestern der MV-Koalition von SPD und DIE LINKE „Arbeitsverweigerung“ und eine „Verzwergung des Landtages“ vor. Anlass für diese erneuten verbalen Ausfälle der CDU war die Ablehnung eines Antrags der

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27. Januar 2023
Erinnerungskultur als empathisches Erinnern – altersgerecht und frühestmöglich
Im Landtag wurde heute der interfraktionelle Antrag „Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken“ beschlossen. „Erinnerungskultur gehört zur historisch-politischen Bildung. Sie ist ein wesentlicher Baustein, um Kinder und Jugendliche frühzeitig für Demokratie und ein menschliches... weiterlesen ...
26. Januar 2023
Die Erinnerung an den Holocaust wach halten und das demokratische Zusammenleben stärken.
Der 27. Januar ist der internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Das war wenige Wochen vor dem endgültigen Ende des Zweiten Weltkrieges. Auschwitz steht für den grausamen Schrecken aller Todeslager und... weiterlesen ...
26. Januar 2023
Respekt ist Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie!
Bespuckt, beschimpft, beschossen: In der Silvesternacht gab es bundesweit massive Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte. „Es reicht! Es kann nicht sein, dass Feuerwehrleute, Sanitäter oder Polizisten im Einsatz bedroht und ihre Gesundheit oder gar ihr Leben gefährdet werden,... weiterlesen ...
07. Dezember 2022
Trotz Pandemie - Handlungsfähigkeit und Demokratie in den Gemeinden sichern
Heute hat der Landtag das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie ab 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie beschlossen. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im... weiterlesen ...
15. November 2022
Bündnis „Wage Mut“ gewinnt Stellingpreis 2022 der SPD-Fraktion
Heute verleiht die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern zum nunmehr 16. Mal den Johannes-Stelling-Preis. Nominiert sind aus 75 Vorschlägen vier Preisträger*innen. 18 Uhr startet die feierliche Übergabe im Theaterfoyer des Mecklenburgischen Staatstheaters. „Ich freue mich über die... weiterlesen ...
09. November 2022
Jugend hat eine kräftige Stimme, jetzt entscheidet sie mit!

Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen. „Endlich ist es soweit: Auch 16-Jährige können nun den Landtag mit wählen! Die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen wurde höchste Zeit“, sagte Nadine Julitz, Sprecherin für

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09. November 2022
Wir bekennen uns auch heute ganz klar: Nie wieder!
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern startete heute in die Sitzungswoche mit einer Gedenkstunde zum 9. November. „Wahrlich ein Schicksalstag der Deutschen Geschichte. Deshalb ist es ein gutes gemeinsames Signal, dass die demokratischen Fraktionen im Landtag angesichts des Holocaust den gemeinsamen... weiterlesen ...
26. August 2022
Lichtenhagen-Pogrom ist Mahnung an weltoffene Gesellschaft in MV
Vor 30 Jahren eskalierte in Rostock-Lichtenhagen der Fremdenhass. Tagelang dauerten die brutalen Übergriffe auf ein Wohnheim für Menschen aus Vietnam. Tagelang mussten Menschen dort um ihr Leben fürchten. Vor ihrem Wohnheim tobte ein ausländerfeindlicher, rassistischer Mob und stachelte die... weiterlesen ...
22. August 2022
Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie
Heute ist der erste Zeuge im fortgesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten und möglicher Netzwerke des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern vernommen worden. „Damit haben wir heute die weitere Aufklärungsarbeit gestartet. Wir setzen... weiterlesen ...
05. Juli 2022
Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!
Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm hat heute in seiner Presseerklärung über die „Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ resümiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung.  weiterlesen ...
29. Juni 2022
Wir ermöglichen die Wahl ab 16 Jahren!
Heute hat der Landtag über diesen Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Wahlalter ab 16 Jahren debattiert. „Wählen ab 16 ist das Thema, über das ich mit jungen Leuten am häufigsten gesprochen habe. Umso glücklicher bin ich, diese Forderung nun umsetzen zu können“, sagte Nadine Julitz, Sprecherin... weiterlesen ...

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