Am Freitag debattierte der Landtag auf Antrag der MV-Koalition unter der Überschrift „Gewalt und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz" über die Notwendigkeit, sich klar von extremistischen und gewalttätigen Kräften und Vorfällen in MV in den letzten

„30 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 75 Jahre Grundgesetz: Mecklenburg-Vorpommern in guter Verfassung“ – unter diesem Titel debattierte der Landtag MV auf Antrag der SPD-Fraktion im Landtag über das 30-jährige Jubiläum der Landesverfassung. Hierzu erklärt der

Zu dem gestrigen Angriff auf den AfD-Abgeordneten Schmidt, der jüngsten Attacke auf das Wahlkreisbüro der LINKEN und die aktuelle Debatte rund um Gewalt im Wahlkampf sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen:

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster hinsichtlich der Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag MV:

Heute wurden die Zahlen des Phänomenbereichs „Politisch motivierte Kriminalität“ für MV 2023 vorgestellt. Hierzu erklärt Bernd Lange, Sprecher für Polizei und Justiz der SPD-Fraktion MV:

Am Donnerstag hat sich der Landtag erneut mit den Vorgängen rund um das Gymnasium in Ribnitz-Damgarten beschäftigt. Die SPD-Fraktion legte eigens einen Antrag, um den Schutz der Demokratie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe einzuordnen und angesichts rechtsextremer Hetzkampagnen engagierten

Heute berichtet der NDR MV über das „Nein“ der CDU und von Herrn Peters bei der Abstimmung zur „Lokalen Partnerschaft für Demokratie“ in der Rostocker Bürgerschaft. Als einzige der anwesenden Fraktionen hatte die Peters-CDU gegen eine Fortsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der

Am Dienstag hat die SPD-Fraktion die Wahl des Fraktionsvorstandes im Wismarer „phanTECHNIKUM“ durchgeführt. Dabei wurde der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Parlamentarische Geschäftsführer Philipp Da Cunha.Die stellvertretenden Vorsitzenden

Vor einigen Monaten trafen sich Spitzenpolitiker der AfD gemeinsam mit Rechtsextremen in Potsdam, um über die massenhafte Deportation auch deutscher Staatsbürger zu fabulieren. Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat das Treffen aufgedeckt und hiervon berichtet. Kurz darauf ließ die AfD-Fraktion

Bundesweit äußern aktuell Vertreter der AfD und rechtsextremer Kreise diebische Freude über die Tatsache, dass die Hansestadt Rostock die Stelle „Sachbearbeiter*in für Remigration“ ausgeschrieben hat. Während dieses Wort jüngst zum „Unwort des Jahres 2023“ erklärt wurde, wird es von

Vom 30. Januar bis zum 2. Februar treffen sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion MV zur Winterklausur im Ozeaneum in der Hansestadt Stralsund. Neben der vertieften Vorhabenplanung über alle Ressorts stehen drei Exkursionen, das Thema

Die Berichte über die von AfD-Politikern und weiteren Rechtsextremisten geplante millionenfache Vertreibung von Menschen – auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft – sorgen dieser Tage deutschlandweit für Proteste mit zehntausenden Teilnehmern. So auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am

Am 3. November 1998 wählte der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Harald Ringstorff zum Ministerpräsidenten. Diese Wahl war der Auftakt für inzwischen 25 Jahre sozialdemokratisch geführter Landesregierungen unter den Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff, Erwin Sellering und der aktuellen

Zur Absage des geplanten Festivals „Stört den Schwaan“ des Landesverbandes der LINKEN aufgrund von Gewaltandrohungen aus der rechten Szene sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Zur heutigen aktuellen Stunde „Wir in Mecklenburg-Vorpommern: Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidariät“ erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Bitte um Vorschläge für den Johannes-Stelling-Preis 2023

Die CDU-Landtagsabgeordneten Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhardt warfen gestern der MV-Koalition von SPD und DIE LINKE „Arbeitsverweigerung“ und eine „Verzwergung des Landtages“ vor. Anlass für diese erneuten verbalen Ausfälle der CDU war die Ablehnung eines Antrags der