Einigung auf Pkw-Maut wäre fauler Kompromiss

Nach Medienberichten steht eine Verständigung zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium zur PKW-Maut in Aussicht. Danach soll die PKW-Maut europarechtskonform ausgestaltet und eine EU-Ausländer-Diskriminierung dadurch vermieden werden, dass Kurzzeittarife für Touristen und ausländische Pendler eingeführt werden, eine 1 zu 1 Kompensation der PKW-Maut mit der Kfz-Steuer für deutsche PKWs nicht mehr stattfindet und die verbleibende Verrechnung mit Teilen der Kfz-Steuer pauschal auf der Grundlage der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge erfolgen soll. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Was sich erstmal nett anhört, ist ein fauler Kompromiss. Denn sollten diese Prämissen stimmen, käme es zu der von uns immer wieder kritisierten zusätzlichen Belastung von einheimischen Autofahrern.

Erstens wäre dann klar, dass deutsche Autofahrer von Herrn Dobrindt tatsächlich höher belastet würden, als bisher behauptet. Zweitens wären die ohnehin gering anzusetzenden Einnahmen aus der PKW-Maut noch niedriger aufgrund der einzuführenden kostengünstigeren Kurztarife. Drittens wären weiterhin einheimische Pendler, die auf die Nutzung von Autobahnen angewiesen sind, übermäßig belastet. Und viertens wäre die grundsätzlich ökologisch überlegenswerte Anknüpfung an die Umweltverträglichkeit eine faktische Benachteiligung gerade von einkommensschwachen Bevölkerungsschichten, die sich vielleicht nicht jederzeit das neueste, umweltverträglichste und damit das am höchsten begünstigte Fahrzeug leisten können.

Es ist unschwer zu erkennen, dass von diesem zu befürchtenden Kuhhandel die Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern besonders betroffen wären. Damit würde Politik auf dem Rücken der Menschen in MV gemacht, die auf ihr Auto angewiesen sind.“