Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. April 2015

Enge Verbindung zwischen NPD und fremdenfeindlicher „Bürgerwehr Güstrow“ ist offensichtlich

Dr. Norbert Nieszery: Widerwärtige Panikmache auf dem Rücken von Schutzsuchenden

Zur Gründung der sogenannten „Güstrower Bürgerwehr" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

„An der menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Gesinnung der ‚Bürgerwehr' besteht kein Zweifel. Dafür genügt ein Blick auf deren einschlägige Seiten in den sozialen Netzwerken. Mit widerwärtigen Bild- und Textbeiträgen wird dort gegen Asylbewerber in Güstrow gehetzt und versucht, Stimmung zu machen.

Wie eng die Verbindung zwischen ‚Bürgerwehr' und NPD ist, zeigt zudem die führende Rolle des mehrmals wegen rechtsextremistischer Straftaten verurteilten NPD-Kommunalpolitikers Nils Matischent. Es ist grotesk, dass ausgerechnet diese Leute rund um Matischent vorgeben, für Recht und Ordnung zu sorgen. Im Gegenteil, statt Sicherheit zu schaffen, will die selbst ernannte ‚Bürgerwehr' Angst schüren und Fremdenhass verbreiten.

Die SPD-Landtagsfraktion lässt es nicht zu, dass Menschen in unserem Land ausgegrenzt und gezielt diffamiert werden. Für meine Partei und die große Mehrheit der Bürger/innen sind Flüchtlinge, die in großer Not zu uns kommen, in MV herzlich willkommen. Gerade auch in Güstrow gibt es ein enormes bürgerschaftliches Engagement, um den Flüchtlingen und Migranten einen guten Start in ihr neues Leben zu ermöglichen. Gemeinsam mit dieser großen Mehrzahl in Güstrow und im gesamten Land setzen wir uns weiterhin für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und eine gute Flüchtlingspolitik ein. Die NPD-nahe ‚Bürgerwehr Güstrow' ist dagegen nur eine unanständige Minderheit!"