Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Juli 2019

Entscheidung von Finanzminister Meyer ist konsequent

Jochen Schulte: AfD hat sich selbst disqualifiziert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte verteidigt die Entscheidung von Finanzminister Reinhard Meyer, keine informellen Haushaltsgespräche mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Gunter Jess (AfD) zu führen.

„Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich die AfD sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene immer weiter radikalisiert und ihre bürgerliche Fassade mehr und mehr bröckelt. Auch wenn es in der AfD immer noch Mitglieder geben mag, die für sich persönlich eine bürgerlich-konservative Gesinnung in Anspruch nehmen, kann man eine solche Gesinnung der Gesamtpartei insbesondere nach dem offenkundig anwachsenden Einfluss von Björn Höcke und seinen Anhängern kaum noch zubilligen. Wer unter diesen Vorzeichen weiter Politik in der bzw. für die AfD macht, macht sich selbst letztendlich zumindest zum Steigbügelhalter von Rechtsradikalen. Insofern ist die Entscheidung des Finanzministers die einzig Richtige, auch wenn die AfD sich im Grunde selbst für einen vertrauensvollen Umgang disqualifiziert hat.“

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