Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. Oktober 2016

Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar kann nur ein Anfang sein

Jochen Schulte: Wir brauchen in M-V mehr tarifgebundene und -orientierte Löhne

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.20017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Vom durch die SPD zunächst im Land und dann auf Bundesebene durchgesetzten Mindestlohn profitieren viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der heute auf den Weg gebrachten Erhöhung wird sich die Situation zum Jahresbeginn für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch einmal verbessern. Das kann aber nur der Anfang sein für die etwa 145.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in Mecklenburg-Vorpommern lediglich den Mindestlohn erhalten.

Jetzt geht es darum, die Lohnspirale dauerhaft nach oben in Gang zu setzen, auch um der Altersarmut entgegenzuwirken. Wir benötigen in unserem Land mehr tarifgebundene und -orientierte Löhne und Gehälter. Nur als ‚Land der Guten Arbeit‘ hat M-V Chancen, Fachkräfte zu halten bzw. neue zu gewinnen und Wertschöpfung zu sichern.

Wir werden deshalb gemeinsam mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden beraten, wie die Tarifbindung im Land deutlich gestärkt werden kann. Ein wichtiges Instrument hierbei ist es, die Wirtschaftsförderung in unserem Land an die tarifliche Entlohnung zu knüpfen. Und bei der anstehenden Überarbeitung des Landesvergabegesetzes werden soziale Kriterien eine deutlich stärkere Rolle spielen. Auch die kommunale Ebene wollen wir davon überzeugen, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die soziale Standards einhalten.

Jeder Euro mehr an Einkommen und Wirtschaftskraft in unserem Land bedeutet mehr Kaufkraft, mehr Investitionsfähigkeit der Unternehmen und später auch höhere Renten für die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

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