Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. November 2015

Erneutes Arbeitstreffen zwischen SPD-Landtagsfraktion und Gewerkschaften

Erneutes Arbeitstreffen zwischen SPD-Landtagsfraktion und Gewerkschaften
Dr. Norbert Nieszery/ Uwe Polkaehn: Hohe Übereinstimmung im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern brauchen mehr Tarifverträge mit Löhnen, die zum Leben und für die Rente reichen, eine sich in Gang setzende Lohnspirale nach oben sowie den Mindestlohn ohne Abstriche: Darin waren sich der SPD-Fraktionsvorstand, die Spitze des DGB Nord und führende Landesvertreterinnen und -vertreter mehrerer Einzelgewerkschaften nach ihrem zweistündigen Arbeitstreffen am gestrigen Abend in Schwerin einig.

Weitere Themen des Meinungsaustausches waren das Landesvergabegesetz, ein öffentlicher Beschäftigungssektor sowie die Integration der Flüchtlinge.

Dr. Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion MV:
„Zwischen Gewerkschaften und meiner Fraktion besteht eine hohe Übereinstimmung und gute Partnerschaft vor allem im wichtigen Bereich der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Mecklenburg-Vorpommern war mit der Einführung einer landesspezifischen vergaberechtlichen Mindestlohnregelung im Jahr 2012 Vorreiter bei der Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro. Mit der anstehenden Änderung des Vergabegesetzes will die SPD-Fraktion zwei Grundsätze festschreiben, die für uns von höchster Bedeutung sind. So sind in MV dort wo unser Landesvergabegesetz Anwendung findet mindestens 8,50 Euro zu zahlen - und kein Cent weniger. Das gilt unabhängig davon welche Ausnahmen auf Bundesebene noch von einer Verpflichtung zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns bestehen. Für die SPD-Fraktion und die Gewerkschaften gibt es keinen Weg zurück unter den geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro.“

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord):
„Als „Land der Guten Arbeit“ hat Mecklenburg-Vorpommern die besten Chancen, Fachkräfte zu halten und Wertschöpfung zu sichern. Dazu gehört auch eine Stärkung des Tarifvertragssystems und der Tarifpartner. Die negativen Erfahrungen mit Werkverträgen zeigen, dass die Arbeit neu geordnet, tariflich und unbefristet abgesichert werden muss. Die Industrie muss zukunftsfest gemacht werden – es gilt, die Chancen der Windenergie zu nutzen. Die industrielle Basis und die mit ihr verbundene Dienstleistungsstruktur bieten in den Feldern Energie, ökologische Nachhaltigkeit und Digitalisierung neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Der Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell: Der DGB begrüßt die Entfristung des Vergabegesetzes und den vergabespezifischen Mindestlohn in MV, aber es besteht weiterer Handlungsbedarf. Wir erwarten, dass Land und Kommunen ihrer Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Tarifautonomie im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe gerecht werden. Eigene Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gehören dazu.“

Polkaehn und Dr. Nieszery lehnen gemeinsam jeglichen Versuch ab, mit Blick auf die zu uns gekommenen Flüchtlinge, den Mindestlohn nach unter in welcher Weise auch immer aufzuweichen. Mit der SPD und den Gewerkschaften werde es kein Gegeneinander-Ausspielen von Arbeitssuchenden in diesem Land geben - völlig egal, ob er oder sie hier Schutz vor Krieg und Terror in seiner Heimat suchten oder in MV schon seit Jahren die Heimat hat: „Niedriglohn ist weder eine Perspektive für den Einzelnen noch ein Erfolgsmodell für eine erfolgreiche, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – gerade auch nicht in unserem Bundesland“, so Polkaehn und Nieszery.