Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. November 2014

Es gibt keine Demokraten erster und zweiter Klasse

Dr. Norbert Nieszery: Regierungsteilhabe hat zur Integration der Linkspartei in demokratisches System beigetragen

Zur Diskussion über die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck über die Regierungsbildung in Thüringen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Selbstverständlich darf sich der Bundespräsident in aktuelle politische Debatten einmischen. Gerade diese offenen und manchmal unbequemen Meinungsäußerungen machen Joachim Gauck aus. Allerdings bezweifle ich mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen 25 Jahre, ob die jüngsten Aussagen des Bundespräsidenten zur Linkspartei zielführend sind.

Die Linkspartei ist Teil der Bundesrepublik und des demokratischen Spektrums geworden und steht mit ihren politischen Repräsentanten auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie war und ist in mehreren ostdeutschen Ländern verlässliche Regierungspartnerin und hat Verantwortung vor allem auch in Mecklenburg-Vorpommern getragen. Dieses Regieren hat die frühere PDS und heutige Die Linke verändert und es wird sie weiter verändern.

Diese positive Entwicklung des deutschen Einigungsprozesses blendet der Bundespräsident mit seiner pauschalen Kritik aus. Koalitionen zwischen demokratischen Kräften müssen prinzipiell immer möglich sein. Dies muss ein Bundespräsident klaglos akzeptieren. Auch deshalb halte ich es nicht für zukunftsweisend, die Menschen in Demokraten erster und zweiter Klasse zu unterteilen. Denn Bundespräsident Gauck ist Präsident aller Deutschen. Dazu gehören auch die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei, ob einem die politischen Inhalte gefallen oder nicht."