Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. März 2021

Es ist immer Vorsicht geboten, aber wir wollen die MV Werften retten

Heute hat der Landtag nochmals die Rettung der MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern thematisiert. Dazu erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Die MV Werften und deren Eigentümer, die Beschäftigten, die Betriebsräte und IG Metall, aber auch die Landesregierung sind in den zurückliegenden zwölf Monaten einen anstrengenden Weg zur Sicherung der Werftstandorte und der dort vorhandenen Arbeitsplätze gegangen. Jetzt scheinen die Gespräche und Verhandlungen endlich einen Punkt erreicht zu haben, der den Werften eine echte Zukunftsperspektive signalisiert. Natürlich ist auch weiterhin Vorsicht geboten. Schließlich geht es immer auch um den verantwortungsbewussten Einsatz von Steuergeld. Wenn wir die MV Werften jedoch nicht retten, wäre das ein massiver Kahlschlag für den maritimen Industriestandort. Tausende Arbeitsplätze gingen verloren. Direkt betroffen wären die drei Standorte in Wismar, Stralsund und Rostock und mittelbar betroffen wären Zulieferer, Dienstleister und auch Einzelhändler. Dieser massive Stellenabbau würde die hier lebenden Menschen und ihre Familien hart und nachhaltig treffen. Schon allein deshalb stehen wir als SPD-Fraktion an der Seite der Beschäftigten der MV Werften und werden alles wirtschaftlich Tragbare und rechtlich Machbare unternehmen, um die Werftenindustrie zu sichern. Aus unserer Sicht, haben die Werften jedoch eine Perspektive, nach der Pandemie wieder gut Fahrt aufnehmen zu können. Darum hatten wir bereits in der Märzsitzung des Landtags, einen entsprechenden Antrag eingebracht und den Weiterbau der Global 2 favorisiert. Das wäre die Basis, dass weiterhin Beschäftigung für alle drei Standorte vorhanden ist, dass Schiffe verkauft werden können und so neues Kapital ins Unternehmen kommt. Damit wäre dann auch der Bund in der Verantwortung, die notwendigen Mittel für den Erhalt aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitzustellen. Sofern eine Zwischenfinanzierung des Landes zur Überbrückung notwendig wird, werden wir uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, wenn es vertretbar ist. Inzwischen liegen die beauftragten Gutachten über die Zukunftsprognose von Genting Hongkong und den MV-Werften im Ministerium vor und werden geprüft. Damit werden dann auch weitere offene Fragen schnellstmöglich beantwortet.“
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