Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
02. Dezember 2016

EU und Dobrindt verhandeln den größtmöglichen Mautmurks

Jochen Schulte: Alles so gekommen wie befürchtet, nur noch schlimmer

Zur Verständigung zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium auf die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Es ist alles so gekommen wie befürchtet, nur noch schlimmer. Aus Gründen der politischen Gesichtswahrung für die CSU und Minister Dobrindt ist der größte anzunehmende Mautmurks herausgekommen.

Die Maut bringt für die Verkehrsinfrastruktur nichts. Die ohnehin gering anzusetzenden Einnahmen aus der PKW-Maut fallen noch niedriger aus aufgrund der einzuführenden kostengünstigeren Kurztarife.

Die Maut ist unsozial. Wird die Maut an den Schadstoffausstoß des Autos geknüpft, sind alle Autofahrer, die sich nicht das neueste Auto nach der Euro-VI-Norm leisten können, die Verlierer. Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist diese Vereinbarung zwischen EU und Dobrindt fatal.

Schließlich werden weiterhin einheimische Pendler, die auf die Nutzung von Autobahnen angewiesen sind, übermäßig belastet.

Es ist unschwer zu erkennen, dass von der PKW-Maut die Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern besonders betroffen sind. Damit wird Politik auf dem Rücken der Menschen in MV gemacht, die auf ihr Auto angewiesen sind. Ich setze jetzt auf die SPD-Bundestagsfraktion, der CSU diesen faulen Kompromiss nicht durchgehen zu lassen.“

Kontakt