„Europa ist für uns in MV nicht nur Reisefreiheit und im Urlaub günstig telefonieren. Europa ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern auch ein Garant dafür, dass wir uns in den letzten 34 Jahren so gut entwickeln konnten“, so Rainer Albrecht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im Wirtschaftsausschuss. Und eben jener Wirtschaftsausschuss wird in der kommenden Woche zu Besuch in Brüssel sein.
1.258 Millionen Euro erhält MV in der aktuellen Förderperiode aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF Plus). Hinzu kommen 653 Millionen Euro im ELER für die Förderung im ländlichen Raum. „Egal ob Dorfgemeinschaftshäuser, aktive Wirtschaftsförderung oder Wiedereingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt – Geld aus Brüssel half und hilft uns an vielen Stellen, um besser zu werden und gute Politik für die Menschen im Land zu gestalten.“
Und Albrecht weiter: „Bisher bekannt gewordenen Überlegungen, diese Fördermittel nur über Berlin zu verteilen, lehnen wir ab. Wir halten es für wichtig, dass die Bundesländer wie bisher eigene Schwerpunkte bei der Mittelvergabe setzen und somit für ihre Bürgerinnen und Bürger besser angepasste Programme umsetzen können.“
Das Thema GAP, also die Gemeinsame Agrarpolitik, wird am Mittwochabend in Brüssel im Mittelpunkt stehen, wenn Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus gemeinsam mit den Ost-Länderkolleginnen und -kollegen und der Kommission über die Zukunft der gemeinsamen Agrarförderung ab 2028 diskutiert. Wir wollen, dass die GAP weiterhin über ein finanziell gut ausgestattetes Budget verfügt, um die Produktion gesunder und bezahlbarer Lebensmittel sicherzustellen und gleichzeitig Umwelt- und Klimaschutz zu realisieren.
Auf dem Besuchsplan des Wirtschaftsausschusses stehen zudem Besuche im Ausschuss der Regionen, verschiedenen Referaten der Kommission bspw. zu Digitalisierung und Bürokratieabbau, Treffen mit Wirtschaftsverbänden und ein Besuch in der Landesvertretung MVs in Brüssel. „Wir machen uns in Brüssel stark für MV! Vor Ort für die eigenen Interessen zu werben ist in Brüssel genauso wichtig wie in Berlin. Unsere kleine aber hoch professionelle Landesvertretung leistet hier hervorragende Arbeit. Es ist auch wichtig, dass wir als Landtagsabgeordnete gerade in Zeiten globaler Krisen und internationaler Konflikte den engen Kontakt nach Brüssel aufrechterhalten und uns zu Gesprächen bspw. mit Europaabgeordneten treffen“, so Albrecht.
