Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. März 2015

Externes Gutachten zur Polizei liefert belastbare Entscheidungsgrundlage

Dr. Norbert Nieszery: Beschluss der Koalition ist sehr gute Lösung

Der Koalitionsausschuss hat sich gestern Abend darauf verständigt, den Personalbedarf der Polizei durch ein externes Gutachten prüfen zu lassen und bis dahin die Umsetzung des Personalkonzeptes auszusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und sicherheitspolitische Sprecher, Dr. Norbert Nieszery:

„Der getroffene Beschluss ist eine sehr gute Lösung. SPD und CDU haben damit ein Verfahren gewählt, dass sich bereits beim schwierigen Thema der Hochschulfinanzen bewährt hat. Ich erwarte, dass wir mit dem externen Gutachten in 18 Monaten eine belastbare Entscheidungsgrundlage für die Politik erhalten.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, bis dahin den Stellenabbau bei der Polizei auszusetzen. Wir wissen, wie belastet die Polizei ist, fordern aber auch eine kontinuierliche Aufgabenkritik der Polizeiarbeit. Dabei geht es u.a. um eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, um mehr Polizeibeamte vor Ort für ihre eigentliche Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen zu können.

Unabhängig von der Diskussion über die Stellenanzahl bei der Polizei steht fest, die innere Sicherheit ist in Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land dürfen sich wie bisher sicher fühlen."