SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Dr. Norbert Nieszery: Bund und Länder sind ihrer Verantwortung gerecht geworden

Zur gestrigen Einigung der Bundesregierung mit den Ländern über ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Das ist ein Durchbruch über den ich sehr froh bin. Bund und Länder sind damit ihrer Verantwortung in dieser überaus bedeutsamen Frage gerecht geworden. Wichtig ist vor allem, dass sich der Bund dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird.

Im Einzelnen begrüße ich, dass der Bund bereits in diesem Jahr seine Hilfen für Länder und Kommunen auf zwei Milliarden Euro verdoppelt und die Verteilung neu ankommender Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer zentral organisiert. Hierzu gehört auch die Zusage für schnellere Asylverfahren zusätzliche Stellen bei den zuständigen Behörden einzurichten.

Außerordentlich wichtig ist, dass für Menschen, die absehbar in Deutschland bleiben werden, Integrationsleistungen deutlich verbessert werden. Wir brauchen vor allem deutlich mehr Sprachkurse und mehr Geld für unsere Schulen und Kitas, aber auch für die psychologische Betreuung der vielen nach der Flucht traumatisierten Menschen.

Positiv ist auch die geschaffene Möglichkeit für die Bundesländer, eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Wir wollen dies in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen und mit unserem Koalitionspartner eine entsprechende Initiative starten.

Nach dem gestrigen Flüchtlingsgipfel bin ich mehr denn je überzeugt: Wir schaffen das! Deutschland zeigt der Welt, Horst Seehofer und seinem neuen Kumpel Victor Orbàn, dass Menschlichkeit und nicht Ignoranz und Vorurteile, dass Hilfsbereitschaft und nicht meterhohe Zäune, Schlagstöcke und Tränengas das Gesicht Europas sind.“