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10. April 2018

Friedens- und Stabilitätsprojekt Europa muss die Menschen auch emotional erreichen

Konstruktive und kritische Beratungen in Ludwigslust: Weiterhin Strukturförderung für Deutschland im EU-Haushalt notwendig – Neue Aufgaben durch neue Einnahmen finanzieren – Europa gerechter und sozialer gestalten

Auf Ihrer zweitägigen SprecherInnenkonferenz in Ludwigslust haben die SPD-EuropapolitikerInnen aus der gesamten Bundesrepublik auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern länderübergreifend ihre Positionen, Ideen und Erfahrungen ausgetauscht.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Friedriszik: „Ich kenne das europäische Projekt aus eigener beruflicher Erfahrung, kenne die Probleme und Herausforderungen, aber vor allem auch die großen Chancen, allen voran die des friedlichen Miteinanders und der Geschlossenheit in einer angespannten Weltlage.“

Bezüglich der lokalen Auswirkungen Europas diskutierten die Europapolitiker unter anderem über die Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR). Dabei kamen Ideen zur Sprache, dem AdR zusätzliche Kompetenzen zu verleihen, z.B. ein Veto- oder Klagerecht in kommunalen bzw. regionalen Fragen.

Beim Thema „Soziales Europa“ standen Themen wie eine Garantie für Kinder auf Ernährung, Gesundheit und Unterkunft, die Einführung einer europäischen Arbeitsbehörde, grenzübergreifende Ausbildungsmodelle und ein auf das jeweilige nationale Gehaltsniveau bezogener Mindestlohn in den Mitgliedstaaten zur Diskussion. Ein weiterer Vorschlag war auch die standardisierte Überprüfung aller EU-Entscheidungen auf ihre sozialen Auswirkungen.

Außerordentlich bedeutend für die Länder sind der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und die Auswirkungen auf die europäische Struktur- und Kohäsionspolitik. Der Europaabgeordnete Joachim Schuster nach der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt: „Auch der neue EU-Haushalt muss ausreichend Mittel für Strukturförderung in Deutschland beinhalten. Zudem gilt, neue Aufgaben für die EU, etwa zur Grenzsicherung, müssen durch zusätzliche Einnahmen finanziert werden. Es bietet sich an, Mehreinnahmen durch die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht durch die EU auch anteilig zur Finanzierung europäischer Aufgaben zu nutzen.“

Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ergänzte zum Thema „Gerechte Besteuerung in Europa“: „Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedsstaaten und zahlen nahezu keine Steuern. Wir begrüßen, dass die Kommission unsere seit langem gemachten Vorschläge aufgegriffen und Gesetzesvorschläge vorgelegt hat. Jetzt sind die Mitgliedsstaaten am Zug.“

Dirk Friedriszik abschließend: „Als Europapolitiker waren wir uns einig: Wir dürfen das Projekt Europa nicht nur regional herunterbrechen, sondern wir müssen die Menschen vor Ort täglich neu auf die Errungenschaften und Vorteile eines geeinten Europas aufmerksam machen. Zugleich müssen wir Kritik und Fragen aufnehmen, um Probleme und Missstände frühzeitig zu erkennen und abzustellen.“
Themen:
  • Sprecher für Bundeswehrpolitik, Entwicklungspolitik, Europapolitik, Justizpolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Rechtsausschuss, NSU-Untersuchungsausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2322
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