Am Dienstag dieser Woche haben die Spitzen der demokratischen Fraktionen sowie Regierungsvertreter auf Einladung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering über den Schulfrieden für Inklusion verhandelt und ein abschließendes Ergebnis erzielt. Ziel des Schulfriedens ist die schrittweise Einführung der Inklusion im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Konsenses. Die Beteiligten haben sich darauf verständigt, an diesem Kompromiss auch über Wahlperioden hinweg festzuhalten. Außerdem sollen zusätzliche Stellen für die Inklusion bereitgestellt werden. Trotz langwieriger Verhandlungen hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht in der Lage gesehen, dem Kompromiss zuzustimmen.
„Die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE haben mit großer Kompromissbereitschaft und nach intensiver Arbeit eine gemeinsame Grundlage für die Inklusion an den Schulen gefunden. Ich danke den bildungspolitischen Sprechern der drei Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Erstmals seit der Deutschen Einheit wird es nun möglich sein, Grundsätze der inklusiven Bildung über Wahlperioden hinweg zu gewährleisten und zugleich die Bedingungen für ein Gelingen der Inklusion weiter zu verbessern“, so Bildungsminister Mathias Brodkorb zum Abschluss der Verhandlungen. Den Ausstieg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus den Verhandlungen auf der Zielgeraden nahm Brodkorb mit Unverständnis zur Kenntnis. „Der Schulfrieden für Inklusion lebt davon, dass alle politischen Kräfte bereit sind, Kompromisse einzugehen und über ihren Schatten zu springen. Bis zu den Verhandlungen am Dienstag haben die Vertreter aller vier Fraktionen einen Gesamtkompromiss mitgetragen. Die Grünen sind aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil sie sich mit ihren Forderungen nicht zu 100 Prozent durchsetzen konnten. Das hat mit Politikfähigkeit und einem Kompromiss im Interesse der Kinder und Jugendlichen wenig zu tun“, so Brodkorb.
Die langfristige Planbarkeit der Schulpolitik stehen auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Nieszery und den bildungspolitischen Sprecher Andreas Butzki im Mittelpunkt des Inklusionsfriedens. „Die Inklusion ist eine wichtige gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe, aber auch eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Der vorliegende Kompromiss ist eine gute Entwicklungsgrundlage mit Augenmaß. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte müssen langfristig Sicherheit über die anstehenden Veränderungen haben, damit sie sich gut auf sie einstellen können“, so Nieszery und Butzki.
CDU-Fraktionsvorsitzender Kokert hob hervor, dass Inklusion nicht nur eine Aufgabe der besseren Förderung von Kindern mit besonderen Benachteiligungen sei. „Wir dürfen bei allem Bemühen um mehr Bildungsgerechtigkeit nicht jene Schülerinnen und Schüler vergessen, die besonders leistungsstark und begabt sind. Auch sie verdienen eine bestmögliche Förderung. Daher bin ich besonders froh, dass wir uns im Rahmen des Inklusionsfriedens auch auf eine verbesserte Ausstattung der Gymnasien verständigt haben. Wir stehen zu unserem Wort und werden an den getroffenen Vereinbarungen festhalten“, so Kokert.
Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion: „Ich bin erleichtert, dass es der Fraktion Die LINKE gelungen ist, die große Herausforderung Inklusion auf eine vernünftige Basis zu stellen. Die Einsicht, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist, hat sich durchgesetzt, entsprechende materielle Grundlagen wurden verabredet.
Meine Fraktion hat nach langwierigen Verhandlungen erreicht, dass für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarf deutlich mehr Stellen zur Verfügung stehen werden als bisher. Beginnend ab dem Schuljahr 2017/2018 werden schrittweise 240 Stellen zusätzlich bereitgestellt. Das Gesamtpaket schlägt mit rund 20 Mio. Euro zu Buche.
Zugleich wurde heute vereinbart, dass die Integration und der Unterricht der Flüchtlingskinder weder zu Lasten des regulären noch des inklusiven Unterrichts gehen dürfen.“
Insgesamt sollen bis 2020 schrittweise 200 landesfinanzierte Stellen und etwa 40 ESF-finanzierte Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die ESF-finanzierten Stellen sollen nach 2020 durch Landesmittel verstetigt werden. Hinzu treten zwischen 2016 bis 2020 mindestens 15 Mio. Euro aus dem EFRE zur Kofinanzierung investiver Maßnahmen an Schulen.
Die inhaltlichen Details zum erzielten Kompromiss werden der Bildungsminister sowie die bildungspolitischen Sprecher der beteiligten Fraktionen zeitnah in einer gesonderten Pressekonferenz vorstellen.