Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Oktober 2014

Gemeinsames Vorgehen notwendig, um bestmögliches Ergebnis für MV zu erzielen

Thomas Schwarz: Anhörung im Finanzausschuss sorgt für gute Beteiligung des Parlaments und der Kommunen

Zur Landtagsdebatte über die Beteiligung von Landtagen und Kommunen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Schwarz:

„Das Ergebnis bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist für die zukünftige Entwicklung unseres Bundeslandes und der Kommunen von enormer Bedeutung. Deshalb sind eine starke, abgestimmte Verhandlungsposition und Kooperationen mit anderen Ländern nötig, um letztendlich im Bundesrat das bestmögliche Resultat für Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen.

Die SPD-Fraktion setzt sich dabei für die frühzeitige Beteiligung der Landtage und der Kommunen ein und unterstützt Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, die sich in den vergangenen Jahren u.a. mit der „Dresdner Erklärung" maßgeblich für die Einbeziehung der Länderparlamente eingesetzt hat.

Im Finanzausschuss unseres Landtags gibt es eine Verabredung mit der Finanzministerin auf regelmäßige Unterrichtung über den aktuellen Verhandlungsstand. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird es dort zudem am 27.11.2014 eine nichtöffentliche Anhörung der Landtagspräsidentin, des Städte- und Gemeindetags M-V und des Landkreistags M-V geben. Darüber hinaus wird die Finanzministerin gebeten, den aktuellen Sachstand der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen darzustellen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung nach Beteiligung in diesem so wichtigen Prozess. Jedoch darf es dadurch nicht zu der Sache nicht dienlichen Blockaden oder Zeitverzögerungen kommen.

Mit der Anhörung im Finanzausschuss haben wir ein gutes Verfahren vorgeschlagen, um allen Beteiligten gerecht werden zu können. Wir reden zunächst miteinander, bevor im Plenum pauschale Beschlüsse gefasst werden."

Kontakt
  • Sprecher für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerpolitik, Gewerkschaftspolitik