SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Dr. Norbert Nieszery: Wettbewerbsrechtliche Pläne der EU-Kommission zur Subventionserlaubnis beim Ausbau der Kernenergie sind fahrlässig

 

Zu aktuellen Meldungen aus Brüssel, nach denen die EU-Kommission plant, Mitgliedsstaaten wettbewerbsrechtlich zu gestatten, Unternehmen beim Bau von neuen Atomkraftwerken mit Subventionen zu unterstützen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Während uns gerade in den letzten Wochen immer wieder verstörende Meldungen aus Fukushima erreicht haben, will die EU-Kommission offensichtlich den Ausbau einer technisch niemals vollständig beherrschbaren Technologie vorantreiben. Dieses Ansinnen ist hochgradig fahrlässig und ignoriert die Gefahren für Mensch und Natur."

Besonders die Tatsache, dass Länder wie Deutschland, die eine ernsthafte Energiewende vorantreiben, energiepolitisch nunmehr mit Staaten auf eine Stufe gestellt werden sollen, die den Kernenergiesektor ausbauen wollen, sei für Nieszery nicht nachvollziehbar. Das gute Beispiel Deutschlands, das trotz Abschaltung diverser AKWs durch den Zuwachs erneuerbarer Energien eine stabile Energieversorgung realisiere, werde in Brüssel offensichtlich einfach abgetan. Das Prinzip, aus guten Erfahrungen zu lernen, sehe anders aus.

"Grüne Energie aus Sonne, Wind und Wasser darf niemals mit Nuklearenergie gleichgestellt werden. Wer das tut, verkennt vorsätzlich die katastrophalen Folgen von nuklearen Störfällen und das komplett ungelöste Problem der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Die Bundesregierung muss in Brüssel ihren gesamten Einfluss geltend machen, um diese rückwärtsgewandten Pläne zu verhindern!", so Nieszery abschließend.