Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. September 2015

Gut organisierte und gelebte Integration kommt allen zugute

Dr. Norbert Nieszery: Brauchen in aktueller Situation flexible und unbürokratische Lösungen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der Situation der Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern. Für die SPD-Fraktion sagte der Vorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

„Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, hat Frau Merkel vor einigen Wochen die einzig richtige Entscheidung getroffen und die Grenzen geöffnet. Der Ansturm war und ist riesengroß, ebenso aber die Hilfsbereitschaft. Alle – ob Hauptamtliche oder Ehrenamtliche – leisten fast Übermenschliches, und das seit Wochen. Dafür möchte ich allen unseren großen Dank und unseren Respekt aussprechen!

Die große Anzahl von Kriegsflüchtlingen weckt aber auch Ängste und Vorbehalte, über die wir sprechen müssen. Die Menschen haben Fragen. Insbesondere viele Ältere, die Krieg und Flucht noch aus eigenem Erleben kennen, fühlen sich verunsichert. Diese Fragen müssen wir beantworten, um Ängste zu nehmen und Vorurteile abzubauen.

Auch die Verwaltungen von Land und Kommunen stehen vor einer Herkulesaufgabe. Und angesichts der Dramatik der Ereignisse und der Schnelligkeit der Entwicklungen wird es schwierig sein, immer nach allen Regeln der Verwaltungskunst zu handeln. Was wir in dieser besonderen Situation brauchen, ist aber nicht in erster Linie tiefgründiges Abwägen, sondern flexible und unbürokratische Lösungen. Ich bitte daher alle Entscheidungsträger: machen Sie mit Mut, Phantasie und Flexibilität möglich, was nötig ist. Dehnen Sie Ihren Ermessensspielraum bis zur Schmerzgrenze. Der Notfallkoffer des Rechtsstaates enthält sehr viel mehr Instrumente als wir üblicherweise in einer eingeübten Bürokratie benötigen.

Ich bin fest davon überzeugt: Nur wenn wir unseren Kurs der Menschlichkeit beibehalten und damit ein moralisches Vorbild für andere Länder sind, wird es vielleicht eine gesamteuropäische Lösung geben. Wir können zum Vorreiter in Europa werden, indem wir der Welt zeigen, dass Menschlichkeit und nicht Ignoranz und Vorurteile, dass Hilfsbereitschaft und nicht meterhohe Zäune, Schlagstöcke und Tränengas das Gesicht Europas sind. Wir alle wissen aus unserer eigenen Geschichte, dass keine Mauer, kein Zaun die Menschen in ihrem Drang nach Freiheit und Sicherheit aufhalten wird.

Eine gut organisierte und gelebte Integration kommt uns allen zugute – den Menschen, die hier ihre neue Heimat finden und unserer Gesellschaft, die bunter und junger wird und dringend benötigte Schüler, Auszubildende und Fachkräfte bekommt.“