Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. Oktober 2013

Gute Politik muss seriös finanziert werden

Jörg Heydorn: Unrealistische Finanzierungsvorschläge und zusätzliche Bürokratie verbessern sozialpolitisch nichts.

Anlässlich der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zum Doppelhaushalt 2014/2015 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Die heutigen Haushaltsberatungen im Sozialausschuss haben die Unterschiede in der Arbeit der Regierungskoalition und der Oppositionsfraktionen einmal mehr deutlich gemacht. So wollte die Fraktion die LINKE z. B. die Förderung Freier Träger nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz als Deckungsquelle für einen Antrag nutzen, was einer Kürzung in diesem Titel um 100.000 Euro pro Jahr gleich gekommen wäre. Und wäre es nach dem Willen der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen gegangen, dann müssten sich vor allem kleine Vereine und Verbände im Rahmen der Projektförderung auf mehr Bürokratie durch einen erhöhten Verwaltungsaufwand einstellen. Diese Oppositionsansinnen wurden mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Die SPD-Fraktion steht für eine seriöse Finanzierung ihrer Vorhaben. Notwendige Änderungen wird die SPD-Fraktion daher in Absprache von Sozial- und Finanzpolitikern sorgfältig vorbereiten und über den Finanzausschuss in die Haushaltsberatungen einspeisen.

Mit Verwunderung mussten wir heute übrigens feststellen, dass die Oppositionsfraktionen insbesondere das Haushalts-Kapitel zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen/ Kindertagespflege abgelehnt haben. In diesem Bereich werden die Ausgaben des Landes im kommenden Doppelhaushalt gegenüber 2013 noch einmal um knapp 39 Millionen Euro angehoben, um die Betreuungssituation von Kindern, Eltern und Erziehern spürbar zu verbessern. Wer diese signifikanten Fortschritte vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation des Landes ablehnt, der muss den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären, wofür er denn eigentlich steht und wie er seine Vorstellungen finanzieren möchte. Mit einer sozialdemokratischen Landesregierung wird es jedenfalls keine unseriösen Finanzierungsvorstellungen geben.”

Themen: #Finanzen
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