Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. Dezember 2013

Guter Tag für die Demokratie

Dr. Norbert Nieszery: NPD-Verbot rückt durch entschlossenes Handeln der Länder entscheidenden Schritt näher

 

Zur Einreichung des NPD-Verbotsantrages der Länder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Heute ist ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie und alle Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland. Er markiert den Anfang vom Ende der NPD.

Mein Dank gilt allen demokratischen Fraktionen im Landtag sowie der Landesregierung mit Ministerpräsident Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier an der Spitze für den jahrelangen gemeinsamen und entschlossenen Einsatz für ein Verbotsverfahren.

Für uns in Mecklenburg-Vorpommern bestand nie ein Zweifel an der verfassungswidrigen und menschenverachtenden Ausrichtung der NPD. Wer die neuen Nazis im Schweriner Landtag oder bei ihren diversen Aktivitäten im Land erlebt, weiß um deren Gefährlichkeit und Strategie zur Aushöhlung der freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hinzu kommt die zunehmende Vernetzung der NPD mit rechtsextremistischen und -populistischen Parteien in Europa.

Genau deshalb ist es richtig, die NPD mit allen Mitteln des wehrhaften, demokratischen Rechtsstaates zu bekämpfen. Das bevorstehende Verbot der NPD löst nicht alle Probleme rechtsextremistischer Gewalt und Gesinnung. Hier gilt es, sich weiter intensiv mit den neuen Nazis politisch auseinanderzusetzen, demokratische Bildungsarbeit zu leisten und entschlossen für Toleranz und Weltoffenheit einzutreten.

Ein Verbot der NPD trifft aber die neuen Nazis am empfindlichsten Nerv. Denn genau von dem demokratischen Rechtstaat, den die NPD erbittert bekämpft, lässt sie sich Jahr für Jahr alimentieren. Es wird höchste Zeit, diesem Irrsinn einen Riegel vorzuschieben."