SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Dr. Margret Seemann: Land geht an die haushaltspolitische Schmerzgrenze

In der heutigen „Aktuellen Stunde“ des Landtags wurde über die aufgaben- und bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann:

„Das Land wird die Hochschulen in den Jahren 2014 und 2015 über die ohnehin geplanten Erhöhungen hinaus mit weiteren 17 Millionen Euro fördern. So übernimmt das Land die Tarif- und Besoldungssteigerungen sowie teilweise die deutlich höheren Betriebskosten. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Hochschulfinanzierung Mecklenburg-Vorpommerns bereits heute im Pro-Kopf-Einwohnervergleich Platz zwei aller Flächenländer erreicht.

Mit den zusätzlichen Mitteln gehen wir an die haushaltspolitische Belastungsgrenze. Eine weitere Steigerung der Qualität in Lehre und Forschung ist daher ohne das finanzielle Engagement des Bundes nicht möglich. Eine Möglichkeit wäre der Einstieg in die Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund. Dafür muss aber das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgehoben werden. Meine Fraktion erwartet, dass die neue Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern rasch die entsprechenden Voraussetzungen dafür schafft.

Nur noch kopfschüttelnd kann man auf das Verhalten des Abgeordneten Saalfeld von den Grünen reagieren. Dessen Ausführungen offenbaren eine massive Unkenntnis der Festlegungen zum Hochschulpakt. Entgegen der Darstellung von Herrn Saalfeld erfüllt das Land nicht nur seine Verpflichtungen aus der Verwaltungsvereinbarung über den Hochschulpakt 2020, sondern leistet im Interesse der Hochschulen sogar mehr als dort festgeschrieben ist. Wenn Herr Saalfeld das nicht zur Kenntnis nehmen kann oder will, ist das für einen hochschulpolitischen Sprecher einer Landtagsfraktion einfach nur peinlich.“