Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. November 2014

Hochschulpakt III schafft Planungssicherheit

Susann Wippermann: Jetzt zügige Zielvereinbarungsgespräche zwischen Hochschulen und Landesregierung möglich

Die Einigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz über die Finanzierung der dritten Phase des Hochschulpaktes 2020, die Fortführung der DFG-Programmpauschale und die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative bedeuten Sicherheit für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern und sind gleichzeitig eine Herausforderung für das Land und die Hochschulen, die ehrgeizigen Ziele des Hochschulpaktes zu erreichen. Darauf wies die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann, heute in Schwerin hin:

„Anders als 2010 bedeutet die frühzeitige Einigung über die dritte Finanzierungsphase, dass die Hochschulen und die Landesregierung bereits jetzt die finanziellen Rahmenbedingungen durch den Bund kennen. Dies war 2010 anders, als es auf Grund der schwierigen Verhandlungen auf Bundesebene bei den Beschäftigten und Hochschulleitungen erheblichen Unsicherheiten gab, wie es ab 2011 weitergehen sollte.

Jetzt können zügig Zielvereinbarungsgespräche zwischen den Hochschulen und der Landesregierung abgeschlossen werden. Dabei muss es das Ziel sein, dass mittelfristig mindestens 7.000 Studierende pro Jahr ein Studium in unserem Land aufnehmen. Nur dann sind die Zahlungen von bis zu 195 Millionen Euro innerhalb von neun Jahren möglich. Zudem brauchen die aus Hochschulpaktmitteln finanzierten Beschäftigten schnellstmöglich Planungssicherheit, damit sie wissen, wie es ab dem 1. Januar 2016 weitergeht.

Besonders wichtig ist die Fortführung und Aufstockung der Programmpauschale der Deutschen Forschungsgesellschaft auf nunmehr 22 % der Forschungsmittel. Damit erhalten die Hochschulen weiterhin zusätzliche Mittel, um in die Verbesserung der Forschungsbedingungen zu investieren und für andere innovative Zwecke zu verwenden, wie Anreize für neue Forschungsarbeiten oder Fortbildungen.

Zudem profitieren durch die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative auch die Studierenden. Exzellente Forschung ist zwar wichtig, aber bevor Forscherinnen und Forscher exzellent werden, steht eine exzellente Ausbildung. Denn kein Meister ist vom Himmel gefallen."

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Tourismuspolitik, Politische Bildung
  • Finanzausschuss; NSU-Untersuchungsausschuss