SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Die CDU-Fraktion fordert den Wirtschaftsminister in einem Dringlichkeitsantrag auf die morgendliche ICE-Verbindung Rostock – Hamburg zu erhalten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcel Falk erklärt dazu:

„Guten Morgen liebe Kollegen von der CDU. Ich freue mich, dass Sie sich nach einem halben Jahr dazu durchringen können, die wiederholten Apelle unserer Ministerpräsidentin und unseres Verkehrsministers an die Deutsche Bahn und den Bundesverkehrsminister zu unterstützen. Bereits im August hatte die Ministerpräsidentin ein Brief an den damaligen DB-Chef Lutz geschrieben mit der Forderung geplante Kürzungen im Fernverkehr ab Mai 2026 zurückzunehmen. Im Oktober hatte die Landesregierung dazu auch einen Antrag in der Verkehrsministerkonferenz gestellt. Dieser wurde auch beschlossen – leider bisher ohne Wirkung. Auch Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister Schnieder konnten diese Kürzungen bisher nicht verhindern. Auch ich habe das Thema bereits in einer meiner Reden im Landtag im Sommer 2025 angesprochen und den Bundesverkehrsminister für sein Vorgehen kritisiert. Anstatt mit Pauken und Trompeten Dringlichkeitsanträge einzubringen, hätte die CDU durchaus mal Kontakt zu ihrem Parteifreund Schnieder suchen können. Nach all diesen Apellen ist nun die CDU durch aktuelle Presseberichterstattung zum Thema aufgewacht und fordert in einem Dringlichkeitsantrag von der Landesregierung genau das, was sie bereits seit einem halben Jahr wiederholt versucht, statt endlich den eigenen Bundesverkehrsminister in die Verantwortung zu nehmen und ihren Parteikollegen vom Erhalt dieser für Pendler so wichtigen Strecke zu überzeugen.“

Christian Winter, Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, ergänzt zur Streichung der morgendlichen ICE-Verbindung zwischen Rostock und Hamburg:

„Landesregierung und SPD-Fraktion drängen schon seit Langem beim Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn darauf die geplanten Angebotskürzungen zurückzunehmen. Öffentliche Mobilitätsangebote sind gerade in einem Flächenland wie MV Teil der überlebenswichtigen Daseinsvorsorge und dürfen den Profitinteressen einer Aktiengesellschaft wie der DB Fernverkehr zum Opfer fallen. Während das Land seit Jahren sein Angebot im Regionalverkehr ausweitet, zieht sich die Deutsche Bahn mit ihrem Fernverkehr zeitgleich immer mehr aus der Fläche zurück.  Das ist unseren Bürgern nicht vermittelbar und muss, wenn nicht durch die Deutsche Bahn selbst, dann durch den Bundesverkehrsminister Herrn Schnieder zurückgenommen werden.“

Kontakt
  • Sprecher für Verkehrspolitik und Petitionen
  • Petitionsausschuss und Agrarausschuss