Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Januar 2019

Interner Compliance-Bericht hat wichtige Diskussion um Deponie Ihlenberg ausgelöst

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat eine umfangreiche Anhörung zu den Fragen um die Giftmülldeponie Ihlenberg durchgeführt.

Im Anschluss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Die Diskussion war sehr sinnvoll, denn so konnten im Verlauf eine Reihe von Missverständnissen ausgeräumt werden. Deutlich wurde, dass der ehemalige Compliance-Beauftragte der IAG seinen Job gemacht hat und es in seinem Bericht eben nicht darum ging, etwaige Gesetzesverstöße anzuprangern. Im Fokus der Berichterstattung standen entscheidende betriebswirtschaftliche Fragen: Wie ist das Geschäftsmodell, ist es nachhaltig, welche Schwachstellen gibt es? Die Frage, ob es sinnvoll ist, hochgiftigen Müll aus dem Ausland in Schönberg zu deponieren, anstatt gegebenenfalls diese Deponiekapazitäten für die Zukunft zu erhalten, darf und muss man stellen. Und inzwischen hat die Geschäftsführung – nach weiterer gutachterlicher Unterstützung - ja auch Verbesserungsbedarf erkannt. Das Risikomanagement wird verbessert, die Deponie wird sich auf Mülllieferungen aus Mecklenburg-Vorpommern und dem norddeutschen Raum konzentrieren. Darauf haben Landesregierung und Landtag im vergangenen Dezember hingewirkt.“

  • Parlamentarischer Geschäftsführer
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