Zu den massenhaften Diebstählen und sexuellen Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Vorfälle sind inakzeptabel und müssen lückenlos aufgeklärt werden. Wir haben es offensichtlich in Köln und möglicherweise auch in anderen Städten mit einer neuen, erschreckenden Dimension von organisierter Kriminalität zu tun, die vor allem Frauen gezielt erniedrigt und zu Opfern macht. Diesem widerlichen Treiben muss ganz schnell ein Riegel vorgeschoben werden.

Deshalb sind unsere rechtsstaatlichen Institutionen gefordert, die Täter zu ermitteln und konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist gut, dass sich viele Betroffene melden und die Übergriffe anzeigen. Selbstverständlich gelten bei der Strafverfolgung für alle die gleichen Maßstäbe. Jeder Kriminelle egal welcher Herkunft, Nationalität oder Religionszugehörigkeit wird in Deutschland für seine Taten zur Verantwortung gezogen.

Verwunderlich ist, dass das Ausmaß der Gewaltexzesse in Köln erst nach einigen Tagen publik wurde. Eine offene Gesellschaft braucht die Wahrheit und die kritische Aufarbeitung. Ein Relativieren oder Verharmlosen der Taten ist nicht nur unverantwortlich gegenüber den Opfern, sondern führt gleichzeitig dazu, dass Flüchtlinge und Ausländer schnell unter Generalverdacht gestellt werden. Das wären aber die völlig falschen Lehren aus den abscheulichen Vorfällen in Köln und anderswo.“