Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. November 2020

Jetzt muss der Bund endlich die Wirtschaftshilfen freigeben

Die Bundesregierung hatte schnelle finanzielle Hilfen für die Wirtschaft für die neuen Umsatzeinbußen im November versprochen. Dazu erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern:  

„Ich erwarte, dass die Novemberhilfen nun endlich ausgezahlt werden. Wir haben fast Mitte November und bisher konnten immer noch kein Geld beantragt, geschweige denn an die Betroffenen ausgezahlt werden. Es wäre schön gewesen, wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Auszahlungsmodalitäten genauso schnell gewesen wäre wie mit den öffentlichkeitswirksamen Medienankündigungen. Leider ist das aber nicht der Fall. Noch immer ist unklar, wie unsere Wirtschaft an das Geld kommt. Weder steht fest, wie hoch die Auszahlungssummen sind, noch können überhaupt Anträge gestellt werden. Das BMWi muss endlich die Bestimmungen festlegen, damit die Unternehmen vor Ort auch tatsächlich das dringend benötigte Geld erhält.

Für unsere Wirtschaft positive Aussagen kommen dagegen zumindest aus dem Bundesfinanzministerium. Die Nachricht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass aus Sicht des Bundes keine Bedenken gegen eine zusätzliche Unterstützung unserer Tourismusbranche bestehen, ist ein gutes Signal! Aber auch die vom Landtag zusätzlich beschlossenen Hilfen in Höhe von fünf Prozent für die Hotel- und Gastronomiebranche in Mecklenburg-Vorpommern lassen sich bei den Antrags- und Auszahlungsmodalitäten nur schwer von den Bundeshilfen trennen. Umso wichtiger ist es, dass das Bundeswirtschaftsministerium jetzt endlich bei der Klärung der Auszahlungsmodalitäten liefert. Das betrifft auch jetzt angekündigte Abschlagszahlungen.

In dieser schwierigen Zeit verlangen Staat und Gesellschaft vielen Unternehmen und Selbständigen gerade auch im Kultur-, Kunst- und Tourismusbereich viel ab. In einer solchen Situation muss der Staat im Gegenzug umso verlässlicher bei der versprochenen Kompensation der Einnahmeausfälle sein. Nicht eingelöste Versprechen wegen ministerieller Schwerfälligkeit rauben unserer Politik im Land die Akzeptanz. Insofern erwarte ich, dass auch unser eigenes Landesministerium sämtliche Möglichkeiten gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium nutzt, um eine schnellstmögliche Auszahlung der Hilfen zu erreichen. Wir brauchen die Novemberhilfen im November und nicht erst Monate später. Dies hieße dann für viele Unternehmen und Selbständige ‚Operation geglückt, Patient jedoch leider verstorben!‘“
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