Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. März 2021

Jetzt sind alle gefordert, um möglichen Kahlschlag bei MV-Werften zu verhindern

Die Zukunft der MV-Werften beschäftigte heute erneut den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

„Die Einstellung meiner Fraktion zu den MV Werften hat sich nicht geändert: Wir wollen weiterhin möglichst viele Arbeitsplätze an allen drei Standorten sichern. Soweit Arbeitsplätze nicht erhalten bleiben können, unterstützen wir die Überlegungen der Gewerkschaften, nicht gesicherte Beschäftigte in einer Transfergesellschaft aufzufangen. Ziel einer eventuellen Transfergesellschaft sollte aber sein, die gut ausgebildeten Fachkräfte möglichst weiter zu qualifizieren und vor Ort zu halten. Letztendlich brauchen wir genau diese Fachkräfte wieder für die MV Werften, wenn der wirtschaftliche Strudel aufgrund der Corona-Pandemie überstanden ist.

Ich bin davon überzeugt, dass es nach dieser Pandemie eine Perspektive für den Schiffbau und damit auch für die MV Werften gibt. Darum ist es nur vernünftig, jetzt weiter Gespräche mit dem Genting-Konzern zur Sicherung der Standorte und der Arbeitsplätze zu führen. Im Moment können wir nicht sagen, wann der Kreuzfahrttourismus wieder Fahrt aufnimmt. Aber die Investoren an den Börsen, die die Zukunft eines Unternehmens und nicht allein die aktuellen Schwierigkeiten bewerten, scheinen an eine Zukunft der Genting-Gruppe und damit auch der MV Werften zu glauben. Darum sollten auch wir hier im Land daran glauben und gemeinsam im Interesse der MV Werften an der Zukunft dieses Unternehmens und der wichtigen Arbeitsplätze für unser Land arbeiten. Hören wir endlich auf, nur Bedenkenträger zu sein! Heute haben wir im Landtag dafür wieder den wichtigen und vor allem fraktionsübergreifenden Schulterschluss geschlossen. Genau so und nicht anders müssen wir dieses Thema angehen. Gemeinsam mit dem Unternehmen, der Landes- und Bundesregierung und vor allem gemeinsam mit den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihren Betriebsräten und der Gewerkschaft IG Metall.

Mehr als nur ärgerlich ist jedoch, dass die Geschäftsführung des Genting-Konzerns die geforderten Gutachten für eine Weiterfinanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes noch immer nicht vorgelegt hat. Wenn wir über finanzielle Unterstützungen für die Werften reden, dann reden wir immer über Steuergeld. Insofern muss die Unternehmensführung der Genting-Gruppe auch endlich die geforderten Unterlagen vorlegen. Ähnlich enttäuscht bin ich allerdings auch von den Signalen aus der Bundesregierung. Man kann den Eindruck gewinnen, dass weder die maritime Industrie insgesamt, noch die MV Werften im Besonderen oben auf der Agenda stehen. Das ist für mich unverständlich. Der Bund hat zurecht in der Krise große und kleine Unternehmen gestützt, gerade auch in der Touristik- und Reisebranche wie etwa den Ferienflieger Condor. Das ist ein in der Größe durchaus mit den MV Werften vergleichbares Unternehmen, das mit rund 500 Millionen Euro bisher in der Krise unterstützt wurde. Sollte jedoch die Bundesregierung die MV Werften tatsächlich nicht unter den Rettungsschirm Wirtschaftsstabilisierungsfonds nehmen, geht das an diesen Stellen nicht zusammen. Wenn die MV Werften nicht gerettet werden, kommt das einem massivem Kahlschlag gleich und wird den maritimen Industriestandort sowie die hier lebenden Menschen hart und nachhaltig treffen.“
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