Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
08. Dezember 2016

Keine Privatisierung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Jochen Schulte: Soziale Standards der Beschäftigten müssen bei Überführung in Bundeszuständigkeit verbindlich festgeschrieben werden

Zur Landtagsdebatte über eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die derzeitigen Überlegungen des Bundes gehen aus Sicht meiner Fraktion in Kernfragen über die legitimen Interessen der Länder und auch der Beschäftigten der Autobahnverwaltung hinweg.

Es entsteht der Eindruck, dass sich der Bund im Hinblick auf eine Überführung der Straßenbauverwaltung der Bundesautobahnen in die Rechtsform einer GmbH gerne heraussuchen möchte, was er haben will, um den ‚Rest‘ bei den Ländern zu belassen.

Deshalb muss in zentralen Punkten im weiteren Verfahren zwischen Bund und Ländern nicht nur eine allgemeinen Klärung, sondern auch einer konkrete Regelung herbeigeführt werden. So darf es keine Privatisierung der Gesellschaft oder eine Auslagerung von Betriebsteilen geben. Zwar gibt es hierzu bereits ein Zugeständnis des Bundes. Dieses muss aber auch entsprechend gesetzlich geregelt werden.

Zudem müssen die bisher geltenden Rechte und sozialen Standards der Beschäftigten 1:1 verbindlich festgeschrieben werden. Dafür werden sich die SPD-Fraktion, Landesverkehrsminister Christian Pegel und die gesamte Landesregierung einsetzen. Die Umstrukturierung darf nicht auf dem Rücken der Angestellten erfolgen.“

  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss