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15. Dezember 2017

Kinderrechte müssen klar zum Ausdruck kommen

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Die Linke die Landesregierung aufgefordert eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, damit die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.
Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Brade:

 „Der Schutz und die Förderung von Kindern sind Kernthemen der Sozialdemokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Investitionen in die Kinderbetreuung und die weitere Entlastung der Eltern ab Januar belegen das eindrücklich. Daher freue ich mich, dass wir nun die Chance haben, in das Grundgesetz zu schreiben, was in unserer Landesverfassung schon seit 2006 verankert ist. Bisher sind unsere Bemühungen leider entweder an fadenscheinigen Begründungen oder schlichter Ignoranz gescheitert – so zuletzt an der schwarz-gelben Bundesregierung. Ich hoffe, dass die Linke anerkennt, dass wir zu unserem Wort stehen und einen anderen Umgang mit der Opposition führen als in der zurück-liegenden Legislaturperiode. Seriöse Anträge und kluge Kompromisse sollen auch in Zukunft nicht an der bloßen Parteizugehörigkeit scheitern.“
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