Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. Oktober 2016

Landesprogramm für Jugend- und Schulsozialarbeit ausfinanziert

Mathias Brodkorb: Koalition stellt zusätzlich 8,4 Mio. Euro bereit

Mit der von den beiden Landesparteitagen von SPD und CDU bestätigten Koalitionsvereinbarung ist das Landesprogramm für Jugend- und Schulsozialarbeit auch in den nächsten fünf Jahren gesichert. Hierfür werden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) weitere 8,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Darauf einigten sich die Koalitionspartner in den Verhandlungen.

„Das Land steht mit der neuen Koalitionsvereinbarung zu seinem Versprechen, die Schulsozialarbeit dauerhaft anteilig zu finanzieren. Dies gilt auch für den Fall, dass künftig europäische Mittel wegfallen sollten. So ist in Ziffer 9 des Koalitionsvertrags ausdrücklich festgelegt, dass das Programm für Schulsozialarbeit auch bei nicht mehr zur Verfügung stehenden EU-Mitteln ab 2021 fortgesetzt wird. Zwar ist die Schulsozialarbeit als Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe eine rein kommunale Aufgabe, aber ohne das Landesprogramm hätte sich die heutige gute Struktur nicht entwickeln können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mathias Brodkorb. Insbesondere die Schulsozialarbeit habe sich im ganzen Land als wertvolle Stütze für die schulische Arbeit entwickelt.

Eine Mitfinanzierung von Schulsozialarbeiterstellen, die aus einmaligen Restmitteln des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ (BuT) von einigen Landkreisen zeitlich befristet eingestellt wurden, lehnte Brodkorb hingegen ab. „Es war ordnungspolitisch ein schwerer Fehler, mit einmaligen Mitteln neue Stellen zu schaffen. Allen Beteiligten muss von Beginn an klar gewesen sein, dass das Geld für diese rein kommunale Aufgabe schon nach überschaubarer Zeit verbraucht sein wird. Es ist gut, dass diesen Sachverhalt heute auch Prof. Dr. Prüß anlässlich der Landespressekonferenz zur Situation der Schulsozialarbeit angesprochen hat“, so Brodkorb weiter.

Bedauerlich sei dies vor allem für die hoch engagierten Fachkräfte vor Ort, die mit der Hoffnung auf eine dauerhafte Beschäftigung in ihren Beruf gestartet wären. Brodkorb: „Um diese Fachkräfte dennoch in der Region zu halten, prüft das Bildungsministerium derzeit deren Beschäftigung als Lehrkräfte oder Erzieherinnen und Erzieher im Rahmen der Inklusion an den öffentlichen Schulen.“

  • Sprecher für Umweltpolitik, Klimapolitik