Der Landtag diskutierte heute auf Antrag der Linksfraktion über die personelle Ausstattung der Landespolizei. Für die SPD-Fraktion erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer, Heinz Müller:
„Wir wissen, dass die Belastungen für unsere Polizistinnen und Polizisten im Bereitschaftsdienst in den letzten Monaten weiter zugenommen haben. Die Absicherung einer Vielzahl von Demonstrationen, der Schutz von Asylbewerberunterkünften vor rechtsextremistisch motivierten Aktionen oder der Schutz der Bevölkerung vor Hooligan-Gewalt am Rande von Fußballspielen des FC Hansa Rostock sind nur einige Beispiele dafür.
Darauf hat die Landesregierung schon rund ein Jahr vor dem Landtagsantrag der Linksfraktion reagiert. Denn im März 2015 wurde ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, das den tatsächlichen Personalbedarf der Polizei bis Herbst 2016 überprüft bei gleichzeitiger Aussetzung des Landespersonalkonzepts für den Bereich der Polizei.
Darüber hinaus hat das Land im Lauf des Jahres 2015 weitere Beschlüsse zur Verbesserung der Personalsituation gefasst. So stehen 47 durch Pensionierung wegfallende Stellen befristet bis zum 31.12.2016 zur Verfügung. Zudem entschied die Landesregierung im Dezember, aufgrund der Einsatzbelastung den Polizeivollzugsdienst zu verstärken und weitere 100 Neueinstellungen in die Landespolizei vorzunehmen.
Das macht deutlich, wir handeln und brauchen keine Nachhilfe, schon gar nicht von einer Linksfraktion, die wenige Monate vor der Landtagswahl plötzlich ihre Liebe zur Polizei entdeckt hat.“