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25. Januar 2019

Linke Empörung ist Laientheater

Der Landtag hat auf Antrag der Linksfraktion über angebliche „gewinnorientierte Sondervergütungen von Vorstandsmitgliedern der Universitätsmedizin Rostock“ debattiert.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

 „Die Linke wirft der Universitätsmedizin Rostock heute vor, Gewinne machen zu wollen. Was für ein Schauspiel: Denn der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Herr Koplin, hat dies am 09. März 2017 in einer Pressemeldung im Zusammenhang mit der Unimedizin Greifswald selbst gefordert, nämlich die Einrichtung einer externen Task-Force „zur Rückkehr in die Gewinnzone“.

Heute ist jedoch festzuhalten: Gewinnorientierte Sondervergütungen“ oder Boni-Zahlungen für Vorstandsmitglieder der Universitätsmedizin Rostock (UMR) gibt es nicht. Was es gibt ist eine „Malus-Regelung“. Werden neben inhaltlichen Zielvorgaben die Vorgaben des Wirtschaftsplans nicht erreicht, bekommen die Vorstandsmitglieder NICHT ihre volle Vergütung! Werden die Zielvorgaben bspw. beim Gewinn darüber hinaus überschritten, gibt es trotzdem nicht mehr Geld.

Und noch etwas zur Entrüstungs-Inszenierung der Linken:

Die Klinikvorstände sind laut Landeshochschulgesetz 2002 zur „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Klinikums“ verpflichtet. Der Gesetzestext wurde durch – Überraschung -Rot/Rot beschlossen. In der Rede von Dr. Bartels (PDS) in der 2. Lesung des damaligen Gesetzentwurfes gibt es einen einzigen Punkt in Bezug auf die Hochschulkliniken des Landes. Dort heißt es, es sei ein „effizienterer Umgang mit den Mitteln der Krankenversorgung“ erforderlich.

Um den effizienteren Umgang zu gewährleisten, ist aber eben der Vorstand verpflichtet den Wirtschaftsplan umzusetzen. Herr Koplin kritisiert somit Vorgaben, die eingeführt wurden, als die PDS mit in Regierungsverantwortung stand.

Gesundheits- und Sozialministerinnen waren zu diesem Zeitpunkt (2001 / 2002) Martina Bunge bzw. Marianne Linke, beide PDS. Die Empörung der Linken zum jetzigen Zeitpunkt ist daher nur als Laienspieltheater zu werten.“
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  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
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