Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. Juli 2020

LINKE ignoriert mit Einschätzung der Verfassungswirklichkeit in MV die Wahrnehmung der Menschen im Land

Jochen Schulte: Simone Oldenburg reitet vorrangig ihr bildungspolitisches Steckenpferd

Zur heute von der Fraktion DIE LINKE bewertete Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu 25 Jahren Landesverfassung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Mit ihrer durch und durch negativen Einschätzung der Verfassungswirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern ignoriert die LINKE im Landtag nicht nur ihre eigenen Verdienste aus immerhin 8 Jahren Regierungsbeteiligung, sondern auch die durch diverse Umfragen und Wahlergebnisse belegte Anerkennung der Bevölkerung für das seit der politischen Wende im Land erreichte.

Zudem könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Verfassung nach Ansicht der LINKEN je nach politischer Zielsetzung ändern ließe. So wurde das Erfolgsquorum für Volksbegehren bereits mehrfach abgesenkt – sodass derzeit unter 8 % der Wahlberechtigten zum Erfolg eines Volksbegehrens beitragen können. Wenn man Quoren solange senkt, bis jedes Volksbegehren erfolgreich ist, wertet man dieses Instrument nicht nur in seiner Bedeutung ab, sondern unterwandert auch das bewährte System der repräsentativen Demokratie.

Was die Kritik an der Gleichstellung angeht, hat wohl keine Regierung der letzten Jahre mehr für die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen getan als die jetzige. Auch der LINKEN sollte klar sein, dass man gewachsene Strukturen nicht von heute auf morgen auflösen kann. Auch in der zweimaligen Regierungsbeteiligung der LINKEN gab es beispielsweise jedes Mal nur eine Frau unter den MinisterInnen und Staatssekretären der LINKEN. Und so wohlfeil die Forderung nach einem Parité-Gesetz nach brandenburgischem Vorbild für mehr Frauen im Parlament auch sein mag, über die in den Landtag gewählten Abgeordneten entscheiden immer noch die Wählerin und der Wähler – und das ist in einer Demokratie auch gut so.

Dass sich mehr als die Hälfte der Kritikpunkte um Schul- und Bildungsthemen dreht, ist ehrenwert, zeigt aber leider, dass die Fraktionsvorsitzende der LINKEN eben doch am liebsten Ihr persönliches Steckenpferd reitet und dafür auch gern die umfangreiche Zuarbeit der Landesregierung in Anspruch nimmt. Der Landesregierung vorzuwerfen, für die verschobene Prüfung des Azubi-Tickets die Corona-Pandemie als Feigenblatt für Untätigkeit zu nutzen, gleichzeitig aber etliche Beamte über Monate mit einer Großen Anfrage zu beschäftigen, ist gelinde gesagt unredlich.

Ganz zuletzt noch der wohlgemeinte Hinweis, dass die Kinderrechte bereits seit 2007 in der Landesverfassung unter Artikel 14 verankert sind. Diese Forderung der LINKEN ist also überflüssig.“
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss