Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. Juni 2021

Linksfraktion sitzt lieber im kuscheligen Wolkenkuckucksheim ohne Sinn für die Realität

Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen für den im Oktober 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Auch die Linksfraktion schaute sich den Abarbeitungsstand nochmals genauer an und verkündete ihr Ergebnis dazu auf einer Pressekonferenz. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 
„Mit Fug und Recht können wir sagen: Unsere Bilanz kann sich sehen lassen, auch wenn die Linksfraktion das gänzlich anders sieht. Wir wissen nicht, in welchem Wolkenkuckucksheim sie es sich gerade bequem gemacht hat. Aber das Fundament, auf das sie baut, ist weder stabil noch solide.

Es ist schlichtweg nicht richtig, was die Linksfraktion so behauptet. Wir haben 460 Punkte im Koalitionsvertrag, die Linksfraktion schreibt, dass sie rund 70 bemängle. Sie führt aber selbst nur knapp 20 in ihrer Bilanzbroschüre auf. Auch diese 20 sind teils unsinnig, populistisch oder falsch. Nur einige Punkte kurz herausgegriffen:

- Unternehmen, die Tariflöhne zahlen und nachhaltig produzieren, würden den Kürzeren bei öffentlichen Aufträgen ziehen. Richtig ist: Wir haben einen landeseigenen Vergabemindestlohn eingeführt. Dieser liegt fast einen Euro über dem bundesweiten Mindestlohn. Wir haben durchgesetzt, dass Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur Fördergeld erhalten, wenn sie Tariflohn oder tarifähnlichen Lohn zahlen. Und wir haben ein neues Tariftreuegesetz mit noch mehr sozialen und ökologischen Kriterien vorgelegt. Wichtigster Punkt: Für die Abarbeitung öffentlicher Aufträge soll zukünftig generell mindestens der branchenübliche Tariflohn gezahlt werden. Diese angebliche Kröte hat unser Koalitionspartner jedoch jetzt nicht schlucken wollen.

- Falsch ist auch, dass die Schulsozialarbeit nicht gesichert wäre. Richtig ist vielmehr, dass wir die Ausgaben sogar verdoppeln. Bis 2027 stehen 138,4 Millionen Euro zur Verfügung über den Europäischen Sozialfonds (ESF); bisher waren es 71,7 Millionen Euro. Damit sind am ‚wichtigen Standort Schule‘ die vielfältigen Probleme der Kinder und Jugendlichen künftig noch besser zu lösen. Mit dem Projekt Schulsozialarbeit-Plus haben wir als Landtagsfraktion zudem über den Strategiefonds neue Ansätze in der Schulsozialarbeit ermöglicht.

- Offensichtlich hat die Linksfraktion beim Punkt W-LAN-Ausbau in einem ganz anderen Koalitionsvertrag geblättert. In dem unsrigen ist überhaupt nicht die Rede von einer Vollausstattung aller Gebäude der Landesregierung. Vielmehr geht es um ein sukzessives, sprich fortlaufendes Ausstatten mit öffentlich zugänglichem W-LAN. Das erfolgt, wo immer es sinnvoll ist. Fakt ist aber auch: Die Nachfrage ist seit 2016 deutlich gesunken, das LTE-Netz und die Inklusiv-Bandbreite von Mobilfunktarifen wurden deutlich erweitert. Wenn der Linksfraktion hierbei jedoch lieber sklavisch die Abarbeitung eines Textes wichtig ist, anstatt flexibel auf neue Gegebenheiten zu reagieren, dann ist das auch eine Aussage.

- Beim Punkt Breitbandausbau scheint die Linksfraktion komplett ohne Anschluss unterwegs zu sein und hat jedwede technische Entwicklung seit 2016 verschlafen. Denn der von ihr geforderte Ausbau käme dem Setzen auf ein totes Pferd gleich: MV hätte in veraltete Technik, quasi in die Aufwertung des Kupferkabels, investiert. 2016 waren 50 Mbit/s noch das Nonplusultra gewesen. Aber die Technik hat sich rasant entwickelt und insbesondere die ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns wären mit nur aufpoliertem Kupferkabel und 50 Mbit/s langfristig oder gar für immer ohne gigabitfähigem Internet unterwegs. Darum setzen wir trotz des Koalitionsvertrages auf ein zukunftssicheres und landesweit verfügbares Glasfasernetz und investieren mit anderthalb Milliarden Euro in das größte Infrastrukturprojekt des Landes überhaupt. Selbst die Bundesregierung ist dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns inzwischen gefolgt und verfolgt den konsequenten Ausbau eines Glasfaserinternets. Wenn die Linksfraktion jedoch nur überall im Land hochaufgelöste Videos streamen will, als allen den zukunftsweisenden Gigabit-Anschluss auf Glasfaser zu verpassen, dann soll sie das bitte genau so sagen. Wir surfen dann mal lieber mit Gigabit und Megahertz gen Zukunft.

- Und abschließend nur noch eine Aussage der Linksfraktion, diesmal zum öffentlichen Mobilitätsangebot in Mecklenburg-Vorpommern. Als das am dünnsten besiedelte Bundesland ist insbesondere ein wirtschaftlich sinnvolles Nahverkehrsangebot eine riesige Herausforderung. Für landesweite Schnellbuslinien beispielsweise zwischen Pasewalk und Goldberg oder Boizenburg und Anklam gibt es aktuell keinen Bedarf. Doch trotz geringer Auslastung und jährlich sinkender Zuschüsse aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes werden bestehende Bahnstrecken in MV mindestens bis 2030 gesichert. Die Bus- und Bahnanbindungen wurden trotz des Fahrgästeeinbruchs in der Corona-Pandemie stabilisiert und das Netz aufrechterhalten. Moderne Bedienformen wie der Rufbus wurden in mehreren Landkreisen etabliert. In Ludwigslust-Parchim wurde hierdurch bereits eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen erreicht. Derartig erfolgreiche Konzepte werden wir auch in Zukunft stärken.

Damit ist klar: Wir erreichen mehr, als wir versprechen, wenngleich wir nicht alles umsetzen konnten. Aber wir bauen eben auch keine Schlösser auf Sand oder errichten wie die Linksfraktion irgendwo ein neues Wolkenkuckucksheim. Vielleicht sollte diese vor ihrer nächsten Großattacke auch erst mal nachschlagen, was sinnvoll, machbar, rechtssicher und faktenbasiert ist. Denn beispielsweise Tarifverträge, Tariflöhne und auch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen werden immer zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt und durchgesetzt. Wegen der Tarifautonomie hat Politik wenige Stellschrauben, wir haben unsere genutzt. Und schnelles Internet braucht nun mal Glasfaser und kein aufpoliertes Kupferkabel. Das jedoch nur so am Rande und ach ja, herzlich willkommen in der Realität, liebe Linkspartei!“

Themen: #Koalition
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