Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. April 2016

Löhne müssen rauf – Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

Jochen Schulte/ Uwe Polkaehn: Gemeinsame Forderungen von SPD-Landtagsfraktion und DGB nach Arbeitstreffen in Schwerin

Die allgemeine Anhebung des Lohnniveaus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern ist eine herausragende Aufgabe in den nächsten Jahren. Darin waren sich der SPD-Fraktionsvorstand, die Spitze des DGB Nord und führende Landesvertreterinnen und -vertreter mehrerer Einzelgewerkschaften nach ihrem zweistündigen Arbeitstreffen am gestrigen Abend in Schwerin einig.

Weitere Themen des Meinungsaustausches waren die Umsetzung des Mindestlohns, das Landesvergabegesetz sowie der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

„Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind in M-V in den letzten Jahren gut vorangekommen. So hat sich seit 2006 die Arbeitslosigkeit halbiert und ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs trotz Bevölkerungsrückgangs um rund 50.000 Beschäftigte gestiegen“, verdeutlichte der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte. „Der von der SPD zunächst im Land und dann auf Bundesebene durchgesetzte Mindestlohn hat keine negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Im Gegenteil, vom Mindestlohn profitieren über 70.000 Vollzeitbeschäftigte in M-V.“

„Wir benötigen jetzt in M-V mehr tarifgebundene und -orientierte Löhne und Gehälter, die Lohnspirale muss dauerhaft nach oben in Gang gesetzt werden – auch um der Altersarmut entgegenzuwirken. Nur als ‚Land der Guten Arbeit‘ hat Mecklenburg-Vorpommern Chancen, Fachkräfte zu halten bzw. neue zu gewinnen und Wertschöpfung zu sichern“, betonte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord); Schulte stimmte ihm darin zu. „Politisch ist es wichtig, die wirtschaftlichen Kerne wie die Gesundheitswirtschaft, die Erneuerbaren Energien und die industrielle Substanz zu stärken und nachhaltig zu entwickeln. So werden etwa in der Zuliefer- und Dienstleistungsindustrie für die Energiewende zum Großteil überdurchschnittliche Löhne gezahlt“, so Polkaehn und Schulte. Zudem müsse sich aber auch das Lohngefüge in der Tourismuswirtschaft nach oben entwickeln.

Zum Thema Leiharbeit und Werkverträge forderte der DGB-Vorsitzende ein Ende der Reformblockade durch die CSU: „Die Beschäftigten im Norden sind vom Missbrauch bei der Leiharbeit und den Werkverträgen besonders betroffen, das zeigen Vorfälle von Papenburg über Flensburg bis Wismar. Diese Instrumente werden von den Arbeitgebern immer wieder zur Lohnsenkung und zum Schüren von Angst und Unsicherheit in den Betrieben genutzt. Die Union muss ihre Blockade der Werkvertragsreform beenden, die Kanzlerin muss sich an den Koalitionsvertrag halten. Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit."

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