Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. April 2015

M-V wird Nachweis für Abzug der V-Leute aus NPD-Gremien selbstverständlich liefern

Dr. Norbert Nieszery: Bedauern über weitere Verschiebung des eigentlichen Verbotsverfahrens

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Dr. Norbert Nieszery, hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Umsetzung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens erklärt, dass Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich im Detail nachweisen wird, dass auch wirklich alle V-Leute aus den Führungsgremien der NPD abgezogen worden sind. Er hoffe zudem, dass die anderen Bundesländer dies ebenfalls tun werden. Gerade für M-V, wo man die Notwendigkeit eines Verbots der rechtsextremen NPD nahezu täglich vor Augen geführt bekomme, sei es allerdings bedauerlich, dass die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes zu einer weiteren Verschiebung des eigentlichen Verbotsverfahrens führten und die neuen Nazis – unterstützt mit staatlichen Zuweisungen - weiter ihr Unwesen treiben könnten."

Nieszery: „So ist z.B. die Stadtvertreterin der LINKEN in Güstrow, Karen Larisch massiven Einschüchterungsversuchen von Seiten der Neonazis ausgesetzt. Nur weil sie sich für die Unterstützung von Flüchtlingen engagiert, erhält sie Hass-Mails, wird in sozialen Netzwerken verunglimpft und muss Morddrohungen ertragen. Ein zweites aktuelles Beispiel ist die sogenannte Bürgerwehr gegen Asylbewerber, die sich vor kurzem In Güstrow gegründet hat. Sie wird nachweislich und maßgeblich von NPD-Vertretern gelenkt und gestützt. Unter den Aktivisten sind einschlägig vorbestrafte Personen."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, der auch sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, verwies in diesem Kontext auch auf die ansonsten engen Verbindungen der Rechtsextremen mit dem kriminellen Milieu und auf ein in der kommenden Woche erscheinendes Buch der bekannten Journalistin Andrea Röpke, das im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion recherchiert und geschrieben wurde.

Nieszery abschließend: „Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus müssen nicht von einem Verbot der NPD überzeugt werden. Anders sieht es allerdings in anderen Bundesländern und auf Bundesebene aus. Dort müssen wir weiterhin beharrlich um Unterstützung für ein Verbotsverfahren werben und einer Verharmlosung der NPD entgegenwirken. Auch die greifbare aktuelle Schwäche der NPD durch Wahlverluste und finanzielle Nöte darf nicht über ihre eklatante Verfassungsfeindlichkeit hinwegtäuschen!"