Wie sieht die Zukunft des Sozialstaats aus? Was benötigen Schulen, um Kinder und Jugendliche bestmöglich zu unterrichten? Und wie kann die Mobilität im ländlichen Raum weiter verbessert werden? 

Diese und viele weitere Themen wurden heute beim kommunalpolitischen Abend der SPD-Fraktion MV in der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald besprochen. In diesem Rahmen kamen ehrenamtlich Engagierte aus allen Bereichen mit Ministerpräsidentin Schwesig, den Abgeordneten und Ministerinnen und Minister der SPD-Fraktion im Pommerschen Landesmuseum ins Gespräch. Knapp 170 Personen folgten der Einladung der Fraktion.

„Der Austausch mit den vielen ehrenamtlich Engagierten in unseren Städten und Gemeinden ist uns besonders wichtig. Sie sind das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und prägen das Leben vor Ort entscheidend mit“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen.

Seit mehr als 17 Jahren tritt die SPD-Fraktion regelmäßig in den Austausch mit ehrenamtlich Engagierten in ganz MV. Dafür lädt sie, wie auch heute Abend, unter anderem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Akteure aus dem Brandschutz, von sozialen Trägern und der regionalen Wirtschaft sowie viele weitere Akteure zum kommunalpolitischen Abend ein.

In ihrer Rede führte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unter anderem zum Thema bezahlbares Wohnen, Mobilität und zur Wirtschaftspolitik aus. Einen besonderen Schwerpunkt lag auf der Bildungspolitik. So betonte sie vor allem, welche Fortschritte in den vergangenen Jahren in den Bereichen Kitas, Schulen und Hochschulen erreicht wurden.

„Wir haben massiv in die Schulen investiert und werden das auch weiter machen. Gleichzeitig haben wir die Ausbildung unserer Lehrkräfte modernisiert. Das wurde sehr gut angenommen.“

Im anschließenden Austausch wurden zahlreiche Themen besprochen – von der Mobilität über Kunst und Kultur bis hin zur aktuellen Debatte um den Sozialstaat. In diesem Zuge stellte Schwesig klar, welch hohe Bedeutung der Sozialstaat in Deutschland hat. „Wer einen schweren Schicksalsschlag erleidet, krank wird oder den Arbeitsplatz verliert, wird von unserem Sozialstaat aufgefangen. Es sind viele tausend Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit dafür sorgen, dass Menschen in Not Hilfe bekommen. Ich warne daher davor, immer nur Debatten um Kürzungen zu führen.“

Die Ausgaben für sozialstaatliche Leistungen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das hänge laut Schwesig vor allem mit der besseren Bezahlung zusammen, bspw. in der Pflege und Eingliederungshilfe. Schwesig appelliert in diesem Zusammenhang, den Sozialstaat künftig solidarischer zu finanzieren. „Es kann nicht sein, dass wir bspw. bei der Rentenversicherung vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Finanzierung alleine lassen. Ich bin überzeugt, dass auch Beamtinnen und Beamte und wir Politiker endlich mit einzahlen müssen.“ 

Gleichzeitig stellt sie klar: „Viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie die Kosten des Alltags noch stemmen können. Wir müssen daher darauf achten, dass gerade bei den anstehenden Reform kleine und mittlere Einkommen nicht überbelastet werden dürfen.“

Außerdem stellte Schwesig auch klar, dass sie weiterhin am wichtigen Bauprojekt Vorpommern-Magistrale festhält. Dieses wurde in der Vergangenheit von der Bundesregierung versprochen und im Bundesverkehrswegeplan eingeplant. Das Ziel des Projektes ist, die Eisenbahnstrecke von Berlin über Pasewalk nach Stralsund/Sassnitz (Rügen) zu ertüchtigen. Ziel ist der Ausbau für Geschwindigkeiten von bis zu 160 Stundenkilometern, statt bisher oft 120 Stundenkilometer, um die Fahrzeit zwischen Berlin und Rügen deutlich zu verkürzen „Wir halten an der Vorpommern-Magistrale fest. Der Bundesverkehrsminister hat 160 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Wir erwarten, dass er auch hierfür einen Teil des Geldes verwendet.“