Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
30. Oktober 2014

Maut bleibt Murks

Jochen Schulte: Auch neue Pläne sind mangelhaft und ungerecht

Zu den erneut geänderten Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die CSU-Mautpläne von Seehofer und Dobrindt waren von Anfang an fatal und verkorkst. Auch nach der gestrigen unionsinternen Verständigung auf eine abermalige Änderung des Straßengebühr-Gesetzentwurfs bleibt die Maut großer Murks, da sie keine Ungerechtigkeiten beseitigt, sondern für neue sorgt.

Zwar ist zu begrüßen, dass der Unsinn vom Tisch ist, die PKW-Maut auf allen Straßen einzuführen. Dies hätte etwa in Vorpommern wie ökonomisches Gift gewirkt und den Handel und Tourismus in der Grenzregion völlig ungerecht belastet. Doch sind auch die neuen Pläne mangelhaft.

So wären nach Berechnungen des ADAC die Kosten für die Erhebung und Verwaltung einer Autobahnmaut höher als die Einnahmen von ausländischen PKW-Fahrern. Zudem würde es zu Ausweichverkehren auf andere Straßen kommen, mit enormen verkehrlichen und ökologischen Mehrbelastungen für die Menschen in den Städten und Gemeinden. Und es ist weiterhin äußerst fraglich, ob die Kompensation durch die Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer europarechtlich statthaft ist. Zu befürchten ist deshalb, dass insbesondere die vielen Berufspendler in MV durch die PKW-Maut zusätzlich abkassiert werden.

Für mich stellt sich nach diesen neuen Irrungen und Wirrungen die Frage, wer oder was als erstes Geschichte ist: Verkehrsminister Dobrindt oder dessen Mautpläne?"

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