Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
20. Februar 2014

Mecklenburg-Vorpommern segelt vor dem Wind

Dr. Norbert Nieszery: Gesetzliche Landesregelung für kommunale Windparkbeteiligung kommt

Anlässlich des 3. Energieforums in Schwerin weist der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, auf das sich in Arbeit befindliche Landesgesetz für eine gewinnträchtige Teilhabe von Bürgern und Kommunen bei der Errichtung von Windenergie-Anlagen hin:

„Mecklenburg-Vorpommern wird das erste Bundesland sein, das betroffenen Bürgern und Kommunen Beteiligungsrechte an Windparks garantiert. Damit ermöglichen wir, dass zukünftig nicht nur die Investoren von den Gewinnen profitieren, sondern auch die Menschen und Gemeinden vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Das eröffnet neue Einnahmequellen für die Kommunen und wird die Akzeptanz der für die Energiewende dringend notwendigen Windanlagen spürbar erhöhen.

Wir freuen uns, dass der Energieminister wahrscheinlich noch im ersten Halbjahr 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird und damit eine Initiative meiner Fraktion vom Sommer 2013 zügig aufgegriffen und umgesetzt hat. So hatte ein von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben, dass ein Beteiligungsmodell z.B. durch die Gründung von Projektgesellschaften oder Genossenschaften möglich ist und keine verfassungs- und europarechtlichen Vorbehalte bestehen.

Mit dem neuen Beteiligungsgesetz ist Mecklenburg-Vorpommern erneut Vorreiter der Energiewende und segelt vor dem Wind. Ich bin zudem überzeugt davon, dass auch nach der EEG-Reform der Bau von Windpark-Anlagen weiterhin wirtschaftlich attraktiv sein wird."