Dr. Margret Seemann: Unabhängige Prüfung der Universitäten wird Klarheit schaffen

Zum Doppelhaushalt 2014/ 2015 im Bereich Hochschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Bildung, Dr. Margret Seemann:

„Mit dem vorliegenden Haushalt wird es im Bereich der Hochschulen zwei Schwerpunkte geben. Für Investitionen im Hochschulbau bis 2020 stehen zusätzliche 104 Millionen Euro aus Mitteln der EU, des Bundes oder aus dem Solidarakt II zur Verfügung. Zudem wird es für die Hochschulen 17 Millionen Euro mehr geben als ursprünglich im Haushalt für die Jahre 2014/15 veranschlagt waren.

Insgesamt erhält der Bereich Bildung, Wissenschaft und Kultur mit dem Doppelhaushalt im Jahr 2014 zusätzlich 109 Millionen Euro und für 2015 noch einmal zusätzlich 35 Millionen Euro. Wir werden also 2015 144 Millionen Euro mehr für Bildung, Wissenschaft und Kultur ausgeben als 2013.

An diesen Zahlen wird deutlich, wie wichtig der Bildungsbereich im allgemeinen und der Hochschulbereich im speziellen für die Koalition ist. Natürlich wären weitere Mittel wünschenswert, aber mit den beträchtlichen Steigerungen geht das Land an seine haushaltspolitische Belastungsgrenze. Eine weitere Steigerung der Qualität in Lehre und Forschung ist daher ohne das finanzielle Engagement des Bundes nicht möglich. Die Regelungen im Koalitionsvertrag, dass der Bund in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt, sind deshalb sehr lobenswert.

Scharf weise ich die ständigen Unterstellungen der Opposition zurück, dass das Land bei den Universitären mit falschen Zahlen operiere. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass die Landesregierung den Landesrechnungshof gebeten hat, eine unabhängige Prüfung der wirtschaftlichen Situation der Unis in Rostock und Greifswald vorzunehmen. Dies wird Klarheit schaffen."