Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. Februar 2015

Mehrinvestitionen bei Fehmarnbelt-Querung müssen auch Mehrwert für MV haben

Jochen Schulte: Für Hinterlandanbindung ist Anschluss des Gleisbogens Bad Kleinen von elementarer Bedeutung

Zu heutigen Medienberichten über die deutlichen Kostensteigerungen beim geplanten Bau der festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Ohne Zweifel kann die Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen Lolland und Fehmarn der Wirtschaft in Norddeutschland wichtige Chancen eröffnen. Auch hier müssen jedoch die Kosten in einem sinnvollen Verhältnis zu dem volkswirtschaftlichen Nutzen stehen. Daher betrachte ich die jetzt bekannt gewordenen neuen Kostenvoranschläge mit Sorge. Die darin aufgezeigten erheblichen Mehrinvestitionen auf deutscher Seite müssen dann auch einen deutlichen Mehrwert für Mecklenburg-Vorpommern mit sich bringen. Dies ist nur dann der Fall, wenn auch notwendige und sinnvolle Hinterlandanbindungen rechtzeitig und bedarfsgerecht geschaffen werden.

Mit dem momentan laufenden Bau der A14 haben wir im Straßenbereich die Voraussetzungen geschaffen. Im Personen- wie auch im Gütereisenbahnverkehr fehlt eine solche Streckenführung, die das auch in Zukunft bestehende Verkehrsnadelöhr Hamburg entlastet, jedoch völlig. Aber nur eine funktionierende Bahnverbindung zwischen Kopenhagen, Schwerin und Berlin entlastet den Großraum Hamburg von den mit der Ostseequerung verbundenen neuen Verkehren und steigert die Kapazitäten für Transporte aus Skandinavien. Und nur dann profitieren auch die Menschen und die Wirtschaft in Westmecklenburg als Teil der Drehscheibe zwischen dem Ostseeraum und Mitteleuropa.

Gerade wenn sich die deutsche Eisenbahnanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels von 900 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro verteuert, darf das nicht dazu führen, dass sinnvolle Bahnprojekte in Mecklenburg verschoben werden oder ganz hinunter fallen. Hier steht der Bund im Wort. Deshalb wird sich die SPD-Fraktion vehement bei Bundesverkehrsminister Dobrindt v.a. für den zeitnahen Anschluss des Gleisbogens bei Bad Kleinen einsetzen", verdeutlicht Schulte.

Die geplante Fehmarnbelt-Querung war auch wichtiges Thema eines von der SPD-Landtagsfraktion initiierten Gesprächs der demokratischen Fraktionen und der Landesregierung mit der deutsch-dänischen Reederei Scandlines GmbH am (heutigen) Mittwoch.

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