Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. Mai 2015

Menschenverachtendes Verhalten muss mit aller Härte sanktioniert werden

Dr. Norbert Nieszery: Bundespolizei leistet sehr gute Arbeit – demokratische Institution darf nicht beschädigt werden

Zu den schweren Vorwürfen gegen Bundespolizisten in Hannover im Zusammenhang mit Übergriffen auf Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Anzeichen verdichten sich immer mehr, dass mindestens ein Bundespolizist in ekelhafter Weise Flüchtlinge misshandelt und gedemütigt hat. Sollten diese Vorwürfe zutreffen, muss gegen den Beschuldigten in aller Härte durchgegriffen werden.

Wenn die Ermittlungen zudem ergeben, dass weitere Beamte von den Vorfällen wussten, aber nicht eingeschritten sind, muss auch dieses unentschuldbare Fehlverhalten Konsequenzen haben. Insbesondere die Vorgesetzten des Beschuldigten sind dann auf Grund ihres Versagens als Führungskräfte nicht länger tragbar.

Allerdings stelle ich ausdrücklich fest, dass es sich um einen entsetzlichen Einzelfall handelt. Unsere Bundespolizistinnen und -polizisten leisten als wichtiger Bestandteil des demokratischen Rechtsstaats hervorragende Arbeit und beweisen dabei tagtäglich eine hohe interkulturelle Kompetenz. Sie sind durch moderne Ausbildung hoch qualifiziert. Es ist deshalb völlig unzulässig, dass das menschenverachtende Verhalten eines Einzelnen oder einer kleinen Gruppe dazu führt, die wichtige Institution der Bundespolizei insgesamt zu beschädigen.

Ich hoffe auf eine schnelle und umfassende Klärung des Sachverhalts zu der selbstverständlich auch die Bundespolizei maßgeblich beitragen muss und beitragen wird."