In der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde ging es heute um „Gute Ideen für gute Arbeit – Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen“. Dazu erklärt Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Wir haben einen Plan und gute Ideen, dass der soziale Fortschritt in Mecklenburg-Vorpommern gelingt: mit neuen Arbeitsplätzen auch in den Zukunftsbereichen Wasserstoff und erneuerbaren Energien, mit festen Sozialstandards und Tarifbindung als Bedingung vor allem für öffentliche Aufträge und Investitionen. Das schafft gute Arbeitsplätze und wird unser Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen.
Als SPD-Fraktion wollen wir dafür auch ein echtes Tariftreue-Gesetz für öffentliche Aufträge. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir bereits vorgestellt. Diesen haben wir unserem Koalitionspartner vor Monaten überreicht. Und wir hatten den Eindruck, dass dieses echte Tariftreue-Gesetz eine echte Kröte für ihn darstellt. Diese Kröte war er nicht bereit zu schlucken. Aber das ist für uns als SPD-Fraktion irrelevant. Auch dass unser Koalitionspartner weiterhin keine Einsicht dafür zeigt, dass wir bessere Löhne und mehr Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Denn für meine Fraktion ist klar: Die Forderung von Tariflöhnen mindestens für die Abarbeitung öffentlicher Aufträge bleibt für uns eine grundlegende Forderung jetzt und auch in Zukunft! Denn Tariflöhne, also diese scheinbare ‚Kröte‘, sind eine wesentliche und echte Verbesserung für viele Beschäftigten bei uns im Land. Mit Tariflohn verdienen die Menschen im Schnitt bis zu 850 Euro mehr im Monat. Darum bleiben wir hier dran.
Wir haben in den zurückliegenden Jahren aber auch einiges geschafft. Dazu gehört der von uns eingeführte Vergabemindestlohn. Diesen haben wir von 8,84 Euro seit Beginn des Jahres 2017 auf inzwischen 10,35 Euro gesteigert. Das sind 17 % mehr Lohn für die betroffenen Beschäftigten. Und er liegt deutlich über dem bundesweiten Mindestlohn. Beides sind Meilensteine, die wir mit unserer Politik erreicht haben.
Mehr Geld können nun auch Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Unternehmen verdienen. Wenn die Firmen für neu geschaffene Arbeitsplätze mindestens tarifgleich zahlen, dann bekommen sie vom Land bis zu 45.000 Euro in 24 Monaten. So tragen Tariftreue und Tarifbindung auch zur Stabilisierung unserer Wirtschaft bei. Mehr Geld im Portemonnaie der Menschen kurbeln auch das Kaufverhalten kräftig an und sorgt damit wiederum für gutes Wirtschaftswachstum. Etwas, was wir gerade in der Situation nach Corona dringend benötigen.
Aber Tariflöhne allein reichen bei Weitem nicht aus. Wir brauchen mehr Wertschöpfung in unserem Land. Wir brauchen mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze – gerade und vor allem vor dem Hintergrund der bestehenden umwelt- und klimaschutzpolitischen Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Wenn wir über diese Zukunft unseres Landes nachdenken, wenn wir ‚Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen, wenn wir gute Ideen für gute Arbeit‘ nicht nur denken, sondern auch umsetzen wollen, dann brauchen wir dafür Lösungen von Morgen. Zumal unser Land von vielem Menschen als das Land mit einer schönen Natur und intakten Umwelt verbunden wird. Darum sind wir geradezu verpflichtet, jetzt auch die Wirtschaftspolitik unseres Landes auf Nachhaltigkeit auszurichten. Umwelt- und Klimaschutz einerseits und andererseits wirtschaftliches Wachstum sind, verbunden mit gut bezahlten und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, kein Widerspruch. Und diese Wirtschaftspolitik übernimmt ökologische und soziale Verantwortung gleichermaßen. Genau diese soziale Verantwortung unterscheidet meine Fraktion von jenen, die bei ihren klima- und umweltschutzpolitischen Forderungen die sozialen Auswirkungen nicht oder nicht hinreichend berücksichtigen oder meinen, dass die Zukunft für unser Land gut ist, wenn die Wirtschaftslobbyisten zufrieden sind. Übrigens sind wir mit unseren Ideen genau auf dem richtigen Weg. Ökologische Verträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit miteinander in Einklang zu bringen, sieht auch der Zukunftsrat MV als die Herausforderung für die Zukunft.“
