Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Juni 2021

Mit Tariflohn mehr in der Tasche für weniger Arbeit

Seit der Wende sind die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern um das Dreifache gestiegen. Trotzdem steht MV noch in der Reihe der ostdeutschen Niedriglöhner. Die SPD-Fraktion MV hat aber in den zurückliegenden Jahren wesentliche Schritte für mehr gute Löhne, faire Entlohnung und Tarifbindung unternommen. Einiges wurde erreicht, Einiges bleibt weiter zu tun. Was konkret das ist, erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit unter guten und gerechten Bedingungen. Für uns ist das Respekt vor der geleisteten Arbeit. Und diese Wertschätzung zahlt sich auch in barer Münze am Monatsende aus. Denn von Arbeit muss jeder Mensch leben können – und zwar nicht nur mit Ach und Krach. Guter Lohn reicht für mehr als nur für die monatliche Miete und die günstigsten Lebensmittel. Und die geleistete Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern ist weitaus mehr wert als Klatschen oder eben ein Niedriglohn.

Weil wir als SPD-Fraktion nicht locker gelassen haben, haben wir in den zurückliegenden Jahren hierbei sogar einen wesentlichen Schritt geschafft: Wir haben das Vergabegesetz und den landeseigenen Vergabemindestlohn durchgesetzt. An diesen Stellschrauben haben wir weiter justiert und auch bei der Wirtschaftsförderung nachgesteuert. Wenn es nach uns geht, darf der Staat bei der Beschaffung und Bezahlung von Aufträgen in seinem Namen eben nicht auf den niedrigsten Preis schauen. Das leistet nur Niedriglöhnen Vorschub und bestraft ausgerechnet die Unternehmen, die ihren Beschäftigten für deren gute Arbeit gute Löhne bezahlen. Darum haben wir den eingeschlagenen Kurs mit unserem Vergabegesetz korrigiert. Genau dort werden wir auch in der nächsten Legislatur weiter ansetzen, um dann für echte Tarifbindung bei allen öffentlichen Aufträgen zu sorgen. In dieser Wahlperiode wollte unser Koalitionspartner diese für ihn vermeintliche Kröte nicht mehr schlucken. Für uns bleibt sie eine der wichtigsten Forderungen auch nach dem 26. September.

Dass das ein sinnvolles Vorgehen ist, zeigt das Beispiel der kostenfreien Kita-Betreuung in unserem Land. Natürlich profitieren vor allem die Eltern von den kostenfreien Kita-Plätzen. Für sie war das sozusagen die größte Lohnerhöhung seit Bestehen unseres Bundeslandes. Wir haben hierdurch aber zugleich die Tarifbindung bei den Trägern für das Betreuungspersonal fast Verdoppelt. Also können wir mit Fug und Recht behaupten, Tarifbindung zahlt sich aus. Beschäftigte mit Tarifverträgen verdienen bis zu 850 Euro mehr im Monat und damit 10.000 Euro im Jahr. Sie haben mindestens zwei Tage länger Urlaub und sparen jede Woche gut eine Stunde Arbeit. Es stimmt also, dass in Mecklenburg-Vorpommern die weitgehende Refinanzierung von Tariflöhnen durch die öffentliche Hand ein wichtiger Faktor für die Steigerung der Tarifbindung im Bereich der Kindertagesstätten war. Genau hier werden wir weiter ansetzen. Denn mit guten Löhnen sichern wir auch in Zukunft die wichtigen Fachkräfte in und für unser Land. Wir bleiben dran, weil sich faire Entlohnung und Tarifbindung auszahlen – für alle Seiten.“

Mehr zu den Themen Vergabegesetz, Vergabemindestlohn und das zukünftige Tariftreuegesetz ist auch in den sozialen Medien in unserem Erklärvideo „Gute Ideen für Gute Löhne“ zu erfahren.
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