Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. Juni 2013

Mittel zur Sozialhilfefinanzierung gesichert

Jörg Heydorn: Zukünftig müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um die Sozialhilfefinanzierung weiterzuentwickeln.

Anlässlich der heutigen Beratungen im Sozialausschuss zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Heydorn:

„Heute haben die Koalitionsfraktionen den Weg für die Mittel zur Sozialhilfefinanzierung frei gemacht. Die Beratungen haben aber auch deutlich gezeigt, dass auf Bundesebene die Regelungen zur Sozialhilfefinanzierung umfassend novelliert werden müssen. Nur wenn die Rahmenbedingungen im Bund stimmen, kann das Land noch besser dem Wunsch der Menschen nach Hilfeangeboten in der eigenen Häuslichkeit gerecht werden.

Gleichzeitig wurde auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass der ambulante Hilfebereich zukünftig durch die Vermeidung von finanziellen Fehlanreizen gestärkt werden muss. Hierbei sind aber nicht nur Land und Bund gefordert. Vor allem muss sich nun die kommunale Ebene einigen, wie die Verteilung der Gelder mit Blick auf die Stärkung personenzentrierter und lebensweltorientierter Hilfeangebote erfolgen soll. Alle Beteiligten – Bund, Land und Kommunen – müssen an einem Strang ziehen, damit gute und qualitativ hochwertige Hilfeangebote für die Menschen im Land weiterhin solide finanziert werden können.”

  • Sprecher für Senioren- und Sozialpolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Sozialausschuss