Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. August 2013

Mittelstandsfördergesetz soll Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken

Jochen Schulte: Im Gegenzug erwarten wir von den Unternehmen eine faire Bezahlung ihrer Beschäftigten

Zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Mittelstandsfördergesetz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die Mittelstandsförderung ist ein wichtiger Teil der Wirtschafts- und Strukturpolitik unseres Landes. Deshalb will die Regierungskoalition mit einem neuen Mittelstandsförderungsgesetz kleine und mittlere Unternehmen gezielt unterstützen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mittelstandsgerecht gestalten. Insbesondere geht es dabei um die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Unternehmen im nationalen und internationalen Wettbewerb, die Sicherung und den Ausbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die Begleitung von Existenzgründungen und um die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung. Angesichts des demografischen Wandels wird aber auch die Sicherung des Fachkräftebedarfs ein immer wichtigeres Thema.

Die heutige Anhörung hat den Sinn einer gesetzlichen Verankerung der Mittelstandsförderung nochmals unterstrichen. Der Gesetzentwurf fand breite Unterstützung unter den eingeladenen Sachverständigen, die sich aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, den Gewerkschaften, der Unternehmensseite und den Kammern zusammensetzten. Vor allem der neu einzurichtende Mittelstandsbeirat wurde als wichtiger Impulsgeber für die Landesregierung begrüßt.

Die SPD-Landtagsfraktion wird auf Basis der heutigen Anhörung den Gesetzentwurf der Landesregierung beraten und über angesprochene Veränderungsbedarfe diskutieren. Dabei wird es auch um die zukünftige Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates oder Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation von Unternehmen im Land entlang von Wertschöpfungsketten gehen. Im Gegenzug erwarten wir von den Unternehmen eine faire Bezahlung ihrer Beschäftigten. Mit Billiglöhnen ist in Mecklenburg-Vorpommern keine Zukunft zu machen.“

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