Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. Juni 2014

Moratorium ist keine Lösung für Ferienwohnungen-Problematik

Jochen Schulte/ Wolfgang Waldmüller: Effekthascherei wird Situation um Ferienwohnungen nicht gerecht

Im Anschluss an die Anhörung zur Situation der Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern haben die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU, Jochen Schulte und Wolfgang Waldmüller, ein erstes Fazit gezogen und LINKE und Grüne aufgefordert, wieder in die üblichen demokratischen Verfahrensabläufe einzutreten.

„Die heutige Anhörung hat klar gezeigt, dass der Landesregierung bezüglich eines landesweiten einheitlichen Moratoriums aus rechtsstaatlicher Sicht die Hände gebunden sind. Die Aufforderung an die Landesregierung, ein allgemeines Moratorium zu erlassen, wird nicht nur den Besonderheiten der jeweiligen Einzelfälle nicht gerecht. Ein solcher Landtagsantrag fordert darüber hinaus zu rechtswidrigem Verhalten auf. Denn er n verstößt gegen Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes zur ordnungsgemäßen Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder. Mit SPD und CDU wird es einen Verfassungsbruch nicht geben. Vor allem, weil die Anhörung heute noch einmal deutlich gemacht hat, dass Regelungsmöglichkeiten in der Hand der Kommunen liegen. Eine Hilfestellung zu diesen Regelungsmöglichkeiten wird es durch eine Handreichung des Wirtschaftsministeriums noch vor der Sommerpause geben", sagten Wolfgang Waldmüller und Jochen Schulte.

„Die Anhörung hat zudem verdeutlicht, dass auch eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung sinnvoll sein kann, um größere Rechtssicherheit herzustellen. Denn klar ist, die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat zur Verunklarung der Situation beigetragen. Die Koalition wird prüfen, ob diese Option für die Kommunen im Sinne einer ausnahmsweisen Zulassung von Ferienwohnungen in reinen oder allgemeinen Wohngebieten hilfreich ist.

„Auf Unverständnis bei SPD und CDU stößt das Verhalten der Opposition. Offenkundig ist den Fraktionen von Die Linke und Die Grünen die öffentlichkeitswirksame Aufforderung zum Bruch der Verfassung wichtiger als die sachliche Auseinandersetzung mit dem Problem. Anders ist nicht zu erklären, dass bereits einen Tag bevor die Ausschussmitglieder sich überhaupt durch die Sachverständigen informieren konnten, die Oppositionsfraktionen die Ergebnisse der Anhörung vorweggenommen und in einen Landtagsantrag gegossen haben. Wir würden es begrüßen, wenn die Oppositionsparteien ihren neuerlichen Landtagsantrag zurückziehen und wieder in die üblichen demokratischen Verfahrensläufe eintreten", appellierten Jochen Schulte und Wolfgang Waldmüller abschließend.

Kontakt