Am Dienstag haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg eine Bilanz nach drei Jahren MV-Koalition gezogen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen erklärt hierzu:
„MV ist und bleibt in guten Händen. In einer Zeit, die von Krisen und Unsicherheiten geprägt ist – von der Corona-Pandemie zu Beginn der Legislatur über den Ukraine-Krieg mitsamt der Energiekrise bis hin zum Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP auf Bundesebene – haben wir als Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern Stabilität, Sicherheit und Fortschritt bewahrt. Das ist die Bilanz unserer Koalition: verlässlich, sachlich und zukunftsorientiert.
Dafür stehen wir als MV-Koalition mit unserer Ministerpräsidentin an der Spitze der Landesregierung und als SPD im Landtag MV. In dieser historisch außergewöhnlich schweren Zeit haben wir gemeinsam mit den Menschen im Land die Krisen bewältigt, Härten für die Bevölkerung abgefedert, die wirtschaftliche Kraft des Landes und Arbeitsplätze gesichert und Kurs gehalten.
Wir sorgen für Fortschritt in bewegten Zeiten. Erfolgreiche Krisenbewältigung ist das eine, Gestaltungswille und Tatkraft das andere. Deshalb haben wir uns sehr konzentriert daran gemacht, die Vorhaben unserer Koalitionsvereinbarung umzusetzen und MV gemeinsam voranzubringen.
Bessere Löhne und Tariftreue. Dank unseres Tariftreue- und Vergabegesetzes fließen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die fair bezahlen. Das stärkt Beschäftigte, Unternehmen und den Standort MV gleichermaßen. 2022 ist das Einkommen der Menschen in MV auf einen neuen Höchstwert angestiegen. In Mecklenburg-Vorpommern betrug das verfügbare Einkommen im Jahr 2022 durchschnittlich 23.475 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner. Das zeigt: Unsere konsequenten Bemühungen für bessere Bezahlung machen sich bezahlt.
Wirtschaftswachstum und Ansiedlungen. MV führt die Statistik an – mit dem deutschlandweiten Spitzenwert von 3,3 Prozent Wachstum in 2023 und ebenfalls guten Zahlen im ersten Halbjahr 2024. Ansiedlungen wie Birkenstock in Pasewalk und die Sicherung der Werften sind Meilensteine.
Energiewende gestalten. Wir produzieren schon heute mehr grünen Strom, als wir verbrauchen und investieren in Wasserstoff. Mit dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz geht es uns darum, die Menschen vor Ort direkt von der Energiewende profitieren zu lassen.
Die wohlmöglich größte Herausforderung für die Unternehmen in MV ist der Fachkräftemangel. Die gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelte Fachkräftestrategie und diverse Maßnahmen wie die Praktikumsprämie sind unsere Antworten auf diese Herausforderung. Auch das neue Konzept zur beruflichen Orientierung und die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe sorgen dafür, dass wir mehr zukünftige Fachkräfte bei uns im Land halten.
Wir machen mobil für MV: Mit mehr und bezahlbareren Mobilitätsangeboten.
Eine gute und bezahlbare Mobilität – gerade im ländlichen Raum – ist entscheidend für die Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben. Die MV-Koalition unterstützt nicht nur das Deutschlandticket, sondern hat mit dem Azubi- und Seniorenticket einen zusätzlichen Mehrwert geschaffen. Trotz der Preisanpassung des Deutschlandtickets hält MV sein Versprechen: Das Senioren- und Azubiticket bleiben bestehen. Das Land steuert weiterhin 20 Euro pro Monat pro Ticket bei, sodass Seniorinnen, Senioren und Azubis für 38 Euro deutschlandweit mit dem ÖPNV fahren können. Das ist eine spürbare Entlastung für Jung und Alt. Zusätzlich verbessert die Einführung von Regiobuslinien die Anbindung des ländlichen Raums an die Städte. Und auch die landesweite Einführung des Rufbussystem geht mit großen Schritten voran. Eine neue Umfrage der Allianz Pro Schiene, bei der MV auf dem sechsten Platz hinter den Stadtstaaten und NRW wie Hessen liegt, zeigt, dass unsere Mobilitätsoffensive wirkt.
Wir arbeiten am Familienland MV – durch Entlastungen und verbesserte Betreuung. Familien profitieren seit Jahren von der Beitragsfreiheit in Kitas und Krippen – seit dieser Legislaturperiode auch im Ferienhort. Das bleibt auch in Zukunft garantiert, trotz wachsender Herausforderungen für den Landeshaushalt. Das ist und bleibt die größte Reallohnerhöhung für Eltern und wird ergänzt durch Investitionen in die Qualität der Betreuung. Mit einer Fachkräfte-Offensive und der Senkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses in Kitas (von 1:15 auf 1:14) sichern wir eine gute Betreuung für alle Kinder von Anfang an.
Wir stehen für gute Bildung überall in MV, durch starke Lehrkräfte und moderne Schulen. Um eine gute Ausbildung für unsere Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, haben wir in den letzten drei Jahren mehr als 2.000 Lehrkräfte eingestellt. Zum Schuljahr 2024/25 traten 631 neue Lehrkräfte ihren Dienst an. Wir reformieren zudem die Lehrkräftebildung grundlegend, um Seiteneinstiege zu erleichtern und die Ausbildung attraktiver zu gestalten. Unser neues Schulgesetz sichert alle Schulstandorte in MV und integriert die digitale Landesschule, um das Bildungssystem zukunftsfähig zu machen.
MV lebt vom sozialen Zusammenhalt. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt, indem wir die Gesundheitsversorgung in MV weiter ausbauen und dafür sorgen, dass alle Krankenhausstandorte erhalten bleiben. Der Pakt für Pflege und das Landespflegeprogramm verbessern die Betreuung Pflegebedürftiger und entlasten Angehörige. Gleichzeitig setzen wir auf eine bessere Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten, um langfristig ausreichend medizinisches Personal im Land zu halten.
Zukunftsinvestitionen und solide Finanzen. Als SPD-Fraktion setzen wir bei der Haushaltsgesetzgebung weiterhin konsequent auf zielgerichtete Investitionen für die Zukunft. 2023 führte MV mit einer Investitionsquote von 17,4 Prozent bundesweit. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir ein 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm auf den Weg gebracht. In die Energiewende investieren wir geordnet und bürgernah. Mit zwei Programmen für Fahrzeuge und Gerätehäuser unterstützen wir unsere Freiwilligen Feuerwehren mit insgesamt 100 Millionen Euro und schaffen so Sicherheit für alle.
Trotz knapper Mittel bleibt MV schuldenfrei und investiert weiter in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Doch klar ist: Eine moderne Schuldenregelung des Bundes ist notwendig, um alle Zukunftsinvestitionen abzusichern. Damit schaffen wir die Grundlage für ein modernes, wettbewerbsfähiges Mecklenburg-Vorpommern, das auch künftigen Generationen gerecht wird.
Starke Kommunen – das Fundament der Demokratie. Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Mit der Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) haben wir ihre Finanzen deutlich gestärkt: Seit 2018 sind die Leistungen von 1,17 auf 1,59 Milliarden Euro (inkl. Schulbau) im Jahr 2024 gestiegen. Die Investitionen der Kommunen haben sich im selben Zeitraum pro Kopf um mehr als 50 Prozent erhöht – von 324 auf 487 Euro. Das stärkt die Lebensqualität vor Ort und macht unsere Kommunen fit für die Zukunft.
Gleichstellung, Vielfalt und Toleranz – diese Werte sind mit der SPD-Fraktion unverhandelbar. Deshalb haben wir den weltweiten Frauentag am 8. März zum Feiertag erklärt. Außerdem haben wir das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 gesenkt. Mit dem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz schaffen wir mehr Teilhabe- und Integrationsmöglichkeiten in MV. Zudem verändern wir derzeit unsere Landesverfassung. Damit geben wir dem Schutz des jüdischen Lebens und der Förderung ihrer Kultur Verfassungsrang und erteilen nationalsozialistischem, antisemitischem und rassistischem Gedankengut eine klare Absage.“
