SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. Februar 2025
Drei Jahre russischer Angriffskrieg: „Die Menschen in der Ukraine brauchen einen echten Frieden! Täter-Opfer-Umkehr entschieden abzulehnen.“

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bekräftigt auch die SPD-Landtagsfraktion ihre fortwährende Solidarität mit dem ukrainischen Volk und der Partnerregion Oblast Tschernihiw. Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:

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17. Januar 2025
Zeuge bestätigt klar: SPD und CDU wollten günstige Energie nach Deutschland holen
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde ein Mitarbeiter der Staatskanzlei und ehemaliger Büroleiter der Ministerpräsidentin vernommen. In der Befragung beantwortete der Zeuge unter anderem Fragen dazu, welche Intention... weiterlesen ...
16. Januar 2025
Maritimes Konzept stärkt Industrie in MV

Gestern hat sich der Wirtschaftsausschuss mit dem maritimen Konzept der Landesregierung befasst. Dieses ist Ende Oktober 2024 veröffentlicht worden. Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft haben hierbei gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung ein Konzept entwickelt, um die Potentiale der

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09. Januar 2025
Martina Tegtmeier: Panikmache der CDU bringt Mecklenburg-Vorpommern nicht voran - Echte Sicherheit statt politischer Scharfmacherei

Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Fraktion erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

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07. Januar 2025
Julian Barlen und Falko Beitz fordern CDU/CSU auf, den Weg für niedrigere Energiepreise freizumachen: "Die Energiepreise müssen runter. Jetzt."

Nach wie vor sind die Energiepreise auf einem hohen Niveau. Vor allem energieintensive Betriebe stehen dadurch vor großen Herausforderungen. Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert, den Weg zügiger Entlastungen weiter zu gehen. Weitere Verzögerungen hätten fatale Folgen für die

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11. Dezember 2024
Christine Klingohr: Stärkung der Pflegeausbildung in MV geht weiter – Fachkräftesituation in der Branche wird verbessert

Heute wurde das Pflegestudiumsstärkungsgesetz im Landtag MV beschlossen. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christine Klingohr:

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07. Dezember 2024
Grüne verdrehen Fakten im PUA: Hannes Damms Märchenstunde setzt sich fort

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

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29. November 2024
Philipp da Cunha: „Fakten entscheiden, nicht Unterstellungen von Herrn Damm“

Zur heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss Klimastiftung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha:

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26. November 2024
MV-Koalition: Stabilität und Fortschritt in bewegten Zeiten

Am Dienstag haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg eine Bilanz nach drei Jahren MV-Koalition gezogen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen erklärt hierzu:

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22. November 2024
Krankenhausreform passiert Bundesrat: „Wir machen unsere Krankenhäuser fit für die Zukunft“

Heute hat der Bundesrat den Weg für die Krankenhausreform der Bundesregierung freigemacht. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christine Klingohr:

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21. November 2024
Barlen/Gundlack: „Solide Haushaltspolitik bleibt unser Markenzeichen“

Dienstag und Mittwoch hat das MV-Kabinett über die aktuelle Haushaltslage beraten. Hierzu erklärt für die SPD-Landtagsfraktion der Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen:

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13. November 2024
Thomas Krüger: „Es war Mut und der unbedingte Wille der Menschen in Ostdeutschland, die zum Fall der Mauer 1989 geführt hat.“

Am Mittwoch debattierte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Aktuellen Stunde über den mutigen Umbruch zum Aufbruch in Freiheit. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Krüger erklärt zum 35. Jahr nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland:

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09. November 2024
Klimastiftung war unabhängig und erfolgreich

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

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19. August 2024
Marcel Falk: Wir machen Bus und Bahn bezahlbar und bauen den Nahverkehr weiter aus

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Mobilitätsoffensive gestartet. Denn Mobilität ist, wie ein Umfrage in der OZ aus diesem Sommer zeigt, das wichtigste Thema in MV. Um diese zu verbessern hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrer Koalitionspartnerin DIE LINKE Maßnahmen ergriffen, dass die

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13. August 2024
Mauerbau: CDU-Peters sollte lieber Blockpartei-Vergangenheit aufarbeiten

In üblicher Krawall-Manier hat Herr Peters von der CDU den Jahrestag des Mauerbaus nicht genutzt, um würdig der Opfer zu gedenken, sondern, um Manuela Schwesig und die SPD-geführte MV-Koalition anzugreifen. Dazu sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender:

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10. Juli 2024
CDU verbreitet Fake News zu Lehrkräftebildungsreform

Am Mittwoch hat die CDU im Rahmen der Aktuellen Stunde den Teil der geplanten Lehrerbildungsreform kritisiert, der noch nicht dem Parlament vorliegt. Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärt hierzu:

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05. Juli 2024
Grüne setzen Schmutzkampagne gegen Klimaschutzstiftung fort

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung MV erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

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14. Juni 2024
Julian Barlen zur Klimastiftung: „Während die Grünen in einer Tour Verschwörungstheorien herausposaunen, arbeiten wir an einer rechtssicheren und guten Lösung.“

Am Freitag hat der Landtag erneut über die Klimaschutzstiftung MV debattiert. Im April hatte der Landtag MV beschlossen, dass die Stiftung in die Zivilgesellschaft überführt werden soll. Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, um diesen Beschluss rückgängig zu

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05. Juni 2024
Wir stärken die Gesundheitsforschung in MV

Der Sozialausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Gesundheitsforschung beraten und eigene Änderungen eingebracht. Prof. Dr. Robert Northoff, Sprecher für Rechtspolitik der SPD-Landtagsfraktion, erklärte

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30. Mai 2024
Krankenhausreform: Wir müssen jetzt die Chance für MV nutzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besucht heute den Standort der LUP-Kliniken in Ludwigslust. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christine Klingohr, und Gesundheitsministerin Stefanie Drese begleiten ihn. Dabei werden sie dem Bundesgesundheitsminister die

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