Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. Juli 2020

Neuer EU-Haushalt bringt weitere Förderungen nach Mecklenburg-Vorpommern

Dirk Friedriszik: Wer die Europäische Union am Ende sah, wird nun eines Besseren belehrt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich während des Sondergipfels in Brüssel auf ein umfangreiches Konjunktur- und Investitionsprogramm sowie auf einen mehrjährigen Finanzhaushalt für die Europäische Union geeignet.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Friedriszik, stimmt dieses Verhandlungsergebnis optimistisch: „Die Europäische Union lebt. Nach Brexit und Flüchtlingskrise sind das endlich wieder gute Signale aus Brüssel. Die EU zeigt sich handlungsstark und mit den jetzigen Beschlüssen auch zukunftsfähig.

Mit insgesamt 1,8 Billionen Euro ist das vereinbarte Haushalt- und Finanzpaket umfangreicher als alle vorherige. Ob dieser Beschluss historisch ist, wie es der Französische Präsident ausdrückte, wird sich erst noch zeigen müssen, aber es ist ein Meilenstein in der europäischen Geschichte.

Mit dem beschlossenen EU-Haushalt werden auch Projekte bei uns in MV gefördert. Nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Infrastrukturprojekte und umfangreiche Investitionen werden durch die EU in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Mit den zusätzlich 650 Mio. Euro für ostdeutsche Regionen, sollen auch bei uns Arbeitsplätze geschaffen und die Entwicklung der ländlichen Gebiete von Seiten der EU vorangetrieben werden.

Ich begrüße ausdrücklich die Ergebnisse des verabschiedeten Konjunktur- und Investitionsprogramms, um gegen die Folgen der Corona-Krise anzukämpfen. Solidarität ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Gedankens und dieses Signal geht von diesem Programm aus. Es werden zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union Kredite aufgenommen, um angeschlagenen Mitgliedern zu helfen. Mit dem Fokus auf Investitionen für eine klimafreundlichere und digitale Binnenwirtschaft wurde Weitsicht bewiesen. Europa ist nicht nur Gegenwart, es ist die Zukunft.“
Themen:#Europa
  • Sprecher für Bundeswehrpolitik, Entwicklungspolitik, Europapolitik, Justizpolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Rechtsausschuss, NSU-Untersuchungsausschuss