Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Januar 2014

Neustart für die Offshore-Windförderung

Dr. Norbert Nieszery: Hauptzuständigkeit von Philipp Rösler für die Energiewende war großer Fehler

Zur Diskussion über die zukünftige Offshore-Förderung und die gestrige Vorstellung der Branchenanalyse Windkraft durch die IG Metall Küste erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Der massive Rückgang der Aufträge bei den Herstellern von Offshore-Anlagen ist das Ergebnis einer verfehlten Energiepolitik der alten schwarz-gelben Bundesregierung. Statt die Energiewende aktiv zu gestalten, bestimmten vier Jahre lang Streit, Inkompetenz und Tatenlosigkeit den Kurs des Bundes.

Es war ein großer Fehler, die Hauptzuständigkeit für die Energiewende bei Wirtschaftsminister Rösler (FDP) anzusiedeln. Damit wurde der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst und Investitionen gerade im kostenintensiven Offshorebereich verhindert.

So hat z.B. die nachträgliche Senkung der Vergütung bereits errichteter Anlagen in bestehende Verträge eingegriffen und damit eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit geschaffen. Das Ergebnis sind die jetzt zu konstatierenden ausgehenden Aufträge v.a. im Offshorebereich.

Es ist das Verdienst der neuen Bundesregierung und von Bundesenergieminister Gabriel einen Neustart für die Energiewende eingeleitet zu haben, um die steigenden Stromkosten in den Griff zu bekommen und die Akzeptanz für die Energiewende nicht zu gefährden.

Sicherlich stimmen nicht alle Vorschläge des Eckpunktepapiers Gabriels zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit den SPD-Positionen im Nordosten überein. Hier muss im Detail noch verhandelt werden.

So macht das Stauchungsmodell Sinn. Denn Investitionen in den Offshore-Ausbau waren ins Stocken geraten, weil ein rechtlicher Rahmen für die notwendige Anschubfinanzierung fehlte. Es gilt nun, die Zusage aus dem Dezember einzuhalten, dass das Stauchungsmodell um zwei Jahre verlängert wird. Der Hinweis im Eckpunktepapier auf eine Absenkung in den ersten Jahren bedeutet eine neue große Gefahr für Investitionen.

Das Thema Offshore ist zentral für Mecklenburg-Vorpommern. Wichtig ist auch, dass jetzt schnell die Aufteilung der bis 2020 vorgesehenen 6,5 Gigawatt Offshore-Strom auf die in Nord- und Ostsee konkret geplanten Windparks erfolgt und damit die benötigte Planungssicherheit für Investoren und Zulieferer geschaffen wird."